Leitl begrüßt Festhalten an Steuerreform, Nulldefizit

Und Lohnnebenkostensenkung - Wirtschaft für ambitioniertes Vorgehen bei Verwaltungsreform, um notwendigen finanziellen Spielraum für Regierungsziele zu sichern

Wien (OTS) - "Die Wirtschaft begrüßt die klaren Aussagen von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zur Erreichung des Nulldefizits, zur Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode und zur Senkung der Lohnnebenkosten", kommentiert der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, entsprechende Äußerungen der FPÖ-Chefin in der TV-Pressestunde am Sonntag. Mit den klaren Festlegungen der Vizekanzlerin seien aus Sicht der Wirtschaft latente Verunsicherungen der vergangenen Tage in Bezug auf den künftigen Regierungskurs in diesen Fragen aus der Welt geschafft.

Natürlich werde die Erreichung des Nulldefizits, die Durchführung einer Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode und eine Verminderung der Lohnnebenkosten angesichts einer möglicherweise größeren Konjunkturdelle als angenommen massive Anstrengungen erfordern, sagte Leitl. In keinem Fall dürfe man aber bei auftauchenden Problemen die Anstrengungen vermindern, sondern müsse sie vielmehr im Gegensatz noch steigern. Daher müsse der Staat bei der Verwaltungsreform noch ambitionierter vorgehen, um den notwendigen finanziellen Spielraum zur Erreichung der wichtigen Regierungsziele zu erhalten. Deshalb fordert Leitl bei der Verwaltungsreform klare Terminvorgaben und Verantwortlichkeiten sowie die Fixierung konkreter finanzieller Einsparungsziele: "Mit dieser Vorgangsweise und unter Einbindung aller Betroffenen konnten wir die Reform der Wirtschaftskammerorganisation und damit eine bedeutende Beitragssenkung für unsere Mitglieder sicherstellen."

Die Wirtschaftskammer, so Leitl, wird aber auch selbst mit einer Exportinitiative einen ambitionierten Beitrag zur Stärkung der Konjunktur leisten. Damit könnten zusätzliche Lieferungen ins Ausland

erreicht, Arbeitsplätze gesichert und damit nicht zuletzt ein wichtiger Beitrag zum Staatshaushalt geleistet werden.

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