Weiterentwicklung der Sozialversicherung nicht mit Feindbildern beginnen

Budgetkonsolidierung durch massive Umverteilungspolitik

Wien (ÖGB). Ungeachtet der parteipolitischen Auffassung von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hält der ÖGB an seinem Standpunkt zur Diskussion um das Präsidium des Hauptverbandes fest. "Es gibt ein bestelltes Präsidium bis zum Jahr 2005. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat dies bestätigt", erklärte Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB. "Die Sozialpartner haben klare Vorschläge zur Reform der Sozialversicherungen geliefert, welches ein durchgehendes Prinzip der Selbstverwaltung und verbesserte Organisationsstrukturen beinhaltet. Vertreter der Beitragszahler -ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber - müssen als demokratisches Prinzip auch weiterhin bestimmenden Einfluss haben. Die Weiterentwicklung der Sozialversicherungen kann nicht durch den Aufbau von Feindbildern begonnen werden. Sonst droht die Gefahr einer ähnlichen Situation wie jetzt in der ÖIAG. Und wenn die Vizekanzlerin der Bevölkerung weismachen will, dass jedes Jahr Beitragserhöhungen vorgenommen würden, ist dies einfach falsch. Denn die letzte Beitragserhöhung liegt knapp 10 Jahre zurück."

"Wir bestehen darauf, jede Regierung danach zu beurteilen, was
sie für die ArbeitnehmerInnen leistet. Besonders am Weg der Budgetkonsolidierung der Regierung wird jedoch deutlich, dass derzeit eine massive Umverteilungspolitik zu Lasten der ArbeitnehmerInnen betrieben wird, was nach Finanzminister Grasser auch heute die Vizekanzlerin in der Pressestunde leider mit keinem Wort erwähnt hat", so Leutner weiter. "Im Jahr 1999 betrug das Lohnsteueraufkommen 199 Mrd. Schilling, heuer bereits 222 Mrd. Schilling und im kommenden Jahr satte 234 Mrd. Schilling."

Während sich die Regierung im kommenden Jahr 38,1 Mrd. Schilling von den ArbeitnehmerInnen zur Budgetkonsolidierung zusätzlich holen will, müssen Unternehmer nur 14,6 Mrd. Schilling dazu abliefern. Und 2003 werden die ArbeitnehmerInnen für das Nulldefizit noch einmal mit 44,7 Mrd. Schilling zur Kasse gebeten, während für Unternehmer bereits 3,7 Mrd. Schilling an Entlastungen eingeplant sind. Leutner:
"Da das Kindergeld in diesen Zahlen bereits inkludiert ist, ist es mir ein Rätsel, wo Vizekanzlerin Riess-Passer hier eine erste große Entlastung ausmachen kann. Es gibt nichts zu deuteln, der Weg der Budgetkonsolidierung ist und bleibt sozial ungerecht und zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen." (aw)

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