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Edlinger: Regierung bricht zentrale Versprechen

Utl: Edlinger fordert Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen

Wien (SK) Die Ankündigungen von Finanzminister Grasser in einem Zeitungsinterview am Sonntag, wonach es 2003 weder ein Null-Defizit, noch eine Steuerreform geben könnte, wertet der frühere Finanzminister und Budgetsprecher der SPÖ Rudolf Edlinger als "Bruch zentraler Versprechen der Bundesregierung". Auch die "verzweifelten Behauptungen" von Vizekanzlerin Riess-Passer in der ORF-"Pressestunde" könnten daran nichts ändern, so Edlinger. "Die Regierung täuscht die Bevölkerung massiv. Viele Belastungsmaßnahmen sind mit dem Versprechen, keine neue Schulden und eine Steuerreform 2003 begründet worden. Nun zahlen die Bürger nur den hohen Preis der Belastungsmaßnahmen, ohne die versprochenen Gegenleistungen zu erhalten", kritisierte Edlinger am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Aussagen von Finanzminister Grasser im "Kurier"-Interview wertet Edlinger "einerseits als Abkehr von der Nulldefizit-Politik, weil der Finanzminister Defizite und neue Schulden nicht mehr grundsätzlich ausschließt, und andererseits als Absage an eine spürbare Steuerentlastung durch eine Steuerreform 2003". Edlinger: "Die Belastungspolitik für die kleinen Leute wird also weitergehen, damit die Regierung ihre überzogenen Ausgaben für Kindergeld, Heer und Landwirtschaft finanzieren kann. Von der angesagten Wende in der Budgetpolitik ist nicht mehr als eine Rekordsteuerbelastung der Bevölkerung übriggeblieben."

"Die Regierung hat durch ihre Belastungen die Konjunktur kaputtgespart", erklärte Edlinger im weiteren. "Das bestätigen immer häufiger die Wirtschaftsforscher, die die Wachstumsprognosen weiter hinunter revidieren werden. Diese ÖVP-FPÖ-Belastungsregierung kassiert von den Lohnsteuerzahlern heuer täglich 608 Millionen Schilling. Nächstes Jahr werden es täglich bereits 644 Millionen Schilling sein. Das ist um 17 Prozent mehr als noch 1999. Jeder Lohnsteuerzahler zahlt dann monatlich um 1.000 Schilling mehr als noch 1999", führte Edlinger aus. Das Gebot der Stunde sei daher, "die kaputtgesparte Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Es müssen Massenkaufkraft, privater Konsum, Wachstum, Investitionen und Beschäftigung rasch wieder gestärkt werden. Dies ist nur durch eine Steuerentlastung vor allem der kleinen bis mittleren Einkommen wirklich möglich", so Edlinger.

Edlinger verlangt daher von der Regierung "eine Entlastung bei den Lohn- und Einkommensteuertarifen, denn das hilft den LohnsteuerzahlerInnen und kleinen Selbständigen. Die Mittel- und Großunternehmen brauchen eine Entlastung nicht so dringend wie die kleinen EinkommensbezieherInnen", so Edlinger.

Edlinger verlangt von der Bundesregierung eine "Abkehr von ihrer falschen und unsozialen Politik". Es sei "eine krasse Fehleinschätzung der Regierung", dass der Staat und das Budget keine lenkenden Aufgaben zur Sicherung von Konjunktur, Einkommen und Wohlstand habe. Und so schätze diese Regierung auch die Finanzpolitik der vergangenen 30 Jahre falsch ein: "Denn der überwiegende Teil der 1.623 Milliarden Schilling Staatsschulden bis zum Jahr 1999 wurde gemacht, um wichtige Investitionen für unser Land zu finanzieren, wie ein modernes Schulwesen, moderne Spitäler, der Ausbau von Straßen und Bahn, über 720.000 zusätzliche Arbeitsplätze oder ein Pensionssystem, das Wohlstand sichert. In den vergangenen 30 Jahren wurden beispielsweise rund 1.000 Milliarden Schilling aus dem Budget zur Sicherung und Erhöhung der Pensionen ausgegeben, nur damit man weiß, wohin das Geld geflossen ist", so Edlinger.

"Eine krasse Fehleinschätzung der Regierung" sei auch die Annahme, dass sich durch Personalbbau im öffentlichen Dienst das Service für die Bürger automatisch verbessert. "Auch hier droht in manchen Bereichen ein Kaputtsparen, wo am Ende nicht mehr die gewünschten oder notwenigen Leistungen, etwa in der Finanzverwaltung, erbracht werden können", so Edlinger, der damit die Ankündigung Grassers anspricht, in der Finanzverwaltung bis 2005 weitere 2000 Bedienstete einzusparen. "Gerade in der Finanzverwaltung wurde in den vergangenen Jahren viel Personal eingespart. Nun geht es an die Substanz. Durch ein Kaputtsparen der Finanzverwaltung gräbt sich der Finanzminister das eigene Wasser, nämlich die Steuereinnahmen, ab. Aber vielleicht ist es ja seine Absicht, weniger Personal für Steuerprüfungen dort zu haben, wo das große Geld zu holen wäre, und stattdessen das fehlende Geld von den kleinen Leuten abzukassieren. Es wäre jedenfalls nicht überraschend, denn Politik für die kleinen Leute macht die FPÖ ja ohnehin nicht", erklärte Edlinger abschließend. (Schluß)wf/cb

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