Bures zu Riess-Passer: FPÖ ist nicht regierungsfähig

Bures kritisiert "reinen Populismus" der FPÖ in der Frage eines Referendums über EU-Erweiterung

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht im heutigen Auftreten von Vizekanzlerin Riess-Passer in der ORF-"Pressestunde" einen "Beweis für die tiefe Krise in der FPÖ". Bures dazu am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die FPÖ ist nicht regierungsfähig." Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wirft den Freiheitlichen "wirtschafts- und sozialpolitische Inkompetenz" vor, die sich einerseits in den unsozialen Belastungen weiter Teile der Bevölkerung niederschlage und andererseits durch das "ÖIAG-Desaster", welches maßgeblich von der FPÖ verschuldet sei, zeige. ****

Die von Riess-Passser angesprochene "Halbierung der Schulden" sei in Wahrheit eine Verschleuderung von Staatsvermögen gewesen. Allein beim Börsengang der Telekom haben 40.000 Kleinaktionäre gleich ein Drittel ihrer Investitionen verloren. Die Wirtschaftspolitik der Regierung führte im weiteren zu massiven Wertverlusten bei den Unternehmen der ÖIAG.

Durch die Wirtschaftspolitik der blau-schwarzen Regierung sei ein massiver Schaden für die österreichische Wirtschaft entstanden, kritisierte Bures. Es ist außerdem zu einer starken Verunsicherung von kleinen Anlegern und zu einer enormen Verunsicherung der Beschäftigten in den ÖIAG-Betrieben gekommen. Das alles habe auch die FPÖ zu mit zu verantworten, Riess-Passers Ausführungen zur ÖIAG seien somit fern jeder Realität, fasste Bures zusammen.

In der Frage eines Referendums über die EU-Erweiterung habe Riess-Passer "reinen Populismus an den Tag gelegt", so Bures. "Die Vizekanzlerin konnte zwar in keiner Weise die verfassungsrechtlichen Einwände gegen eine Volksbefragung ausräumen, ebenso wenig konnte sie angeben, wie die konkreten Fragestellungen aussehen könnten", erklärte Bures. Sie fügte hinzu: "Die FPÖ nimmt es offenbar in Kauf, dass aus durchsichtigen parteitaktischen Motiven eines der wichtigsten Zukunftsprojekte Europas aufs Spiel gesetzt wird." Zugleich bleibe die Regierung bei der notwendigen Vorbereitung der Erweiterung und der begleitenden Information der Bürger auf fahrlässige Weise untätig.

Bures betonte ferner, dass sich die SPÖ entschieden gegen die "von den Regierungparteien offenbar gewünschte und geplante" Abschaffung der Neutralität, wie dies heute erneut von Riess-Passer bekräftigt wurde, stelle. Bures: "Die SPÖ ist hier der Garant dafür, dass die in der Verfassung verankerte Neutralität nicht entgegen den Interessen der Bürger dieses Landes aufgegeben wird." (Schluss) wf

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