LHStv. Onodi: Sicherheit in NÖ: Soll-Personalstand bei Gendarmerie und Polizei erreichen; Posten nicht sperren, sondern ausbauen

Positive Bewegung in der niederösterreichischen Sicherheitspolitik

St. Pölten, (SPI) - "Die NÖ Sozialdemokraten sind sehr zufrieden und erfreut, dass die durch die SPÖ vor Monaten eingeleitete Sicherheitsoffensive nun in erste Erfolge mündet. Da nun auch die VP-Niederösterreich die Wichtigkeit der Sicherheitspolitik in NÖ und die Notwendigkeit der Abwehr der sicherheitspolitischen Kürzungen bei den Gendarmerieposten und bei den Planstellen erkennt, sollte es gemeinsam gelingen, die für unser Bundesland negativen Vorhaben des Innenministers abzuwenden. Die zahlreichen Aktionen der SPÖ, der Bevölkerung und der betroffenen Gemeinden, u.a. Resolutionen der Gemeinderäte, Unterschriftenaktionen, Protestveranstaltungen sowie eine entsprechende Aufklärung der Bevölkerung, waren damit wichtig und sinnvoll", kommentiert SPNÖ-Landesparteivorsitzende LHStv. Heidemaria Onodi jüngste Aussagen der ÖVP-Niederösterreich zu der von Innenminister Strasser geplanten Schließung von nicht weniger als 59 Gendarmerieposten in NÖ.****

Auf den NÖ Gendarmerieposten fehlen 270 Beamte. Zählt man die Grenzüberwachungsposten (GÜP) dazu, so sind es bereits 404 Dienstposten, die unbesetzt sind. Inklusive Kriminal- und Verkehrsabteilung zählt man in NÖ einen Fehlstand von insgesamt 470 Beamtinnen und Beamten. "Die sozialdemokratische Sicherheitsoffensive war der positive Anstoß, der offensichtlich bei der VPNÖ seine Wirkung nicht verfehlt hat. Im Interesse der Bevölkerung muss die öffentliche Sicherheit gewährleistet bleiben. Die von der VP/FP-Bundesregierung und von Innenminister Strasser betriebene Sperre von 59 Gendarmerieposten muss abgewendet werden, der Soll-Personalstand bei der Exekutive unseres Bundeslandes muss endlich erreicht werden", so Onodi.

Wenig abgewinnen kann die SP-Landesparteichefin den Vorschlägen über die Installierung von Notrufsäulen. Onodi: "Notrufsäulen in Zeiten der Kommunikation mit Handys sind bestenfalls eine Ergänzung, aber kein Ersatz für Gendarmerieposten. Mit Notrufsäulen wird keine Sicherheit vor Ort garantiert, sondern nur eine Kommunikationsmöglichkeit. Das ist zu wenig - auch bleibt damit das Manko langer Anfahrtswege für die Einsatzkräfte bestehen." Zu den angesprochenen "Kontaktbeamten" für die Bevölkerung bzw. die Gemeinden äußert sich Onodi positiv, wenn auch mit einem anderen Konzept. "Für die NÖ Sozialdemokraten ist die Gendarmeriebeamtin oder der Gendarmeriebeamte im Posten vor Ort der beste ‚Kontaktbeamte‘. Warum bei den vorhandenen Kräften kürzen, wenn diese genützt werden könnten? So könnte aus jedem Gendarmerieposten eine Beamtin bzw. ein Beamter als besonderer Ansprechpartner und Berater der Gemeinden in seinem Zuständigkeitsbereich genannt und geschult werden. Dies wäre Bürgernähe bei den Menschen und öffentliche Sicherheit vor Ort", so LHStv. Onodi abschließend.
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