FP-Marchat: Drohung mit Verfassungsgerichtshof fruchtete

Jetzt will auch Freibauer Internet-Übertragungen von Landtagssitzungen

St. Pölten (OTS) - "Es ist schon erschreckend, daß man einem niederösterreichischen Landtagspräsidenten mit dem Verfassungsgerichtshof drohen muß, nur um einen geschäftsmäßig korrekten Antrag auf die Tagesordnung der Landtagssitzung zu erzwingen", stellte heute der freiheitlichen Landtagabgeordnete Franz Marchat fest. Der freiheitliche Politiker hatte ein "Gegengutachten" vom Parlamentspräsidenten a.D. Univ.-Prof. Mag. Dr. Willi Brauneder eingeholt, das dem niederösterreichischen Landtagspräsidenten Freibauer in allen Punkten widersprach. Freibauer hatte bekanntlich den freiheitlichen Antrag auf Internetübertragungen der NÖ-Sitzungen des Landtages aus "fadenscheinigen Kompetenzgründen" abgelehnt.

Er, Marchat, werde seinen Antrag auf "Landtag-live" daher in der kommenden Budgetdebatte erneut einbringen, nachdem Freibauer heute in einer Tageszeitung plötzlich erklärte, sich auch für Live-Übertragungen stark zu machen. "Das letzte Wort haben aber noch immer die Landtagsabgeordneten, schließlich sind sie die Hauptakteure dieser Übertragungen", betonte Marchat. Daß Freibauer entsprechende Verhandlung mit Experten führen wolle, sei positiv zu bewerten. Aber das ist schließlich sein Job!", schloß Marchat.

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