profil: Strasser plant "Amt für Staatsschutz"

Neue Behörde soll Staatspolizei ersetzen - soll auch vertrauliche Informationen gegenüber "Journalisten, die aufdecken wollen" absichern - Zusammenlegung mit Teilen des HNA wird diskutiert - verfassungsrechtliche Bedenken

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, plant Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) im Rahmen der Reorganisation der Staatspolizei die Schaffung eines "Amts für Staatsschutz" (ASS).

Die neue Behörde soll, wie "profil" aus einem vertraulichen Protokoll einer Klausur von Strassers Kabinett zitiert, unter anderem den "Schutz europäischer Interessen" übernehmen sowie für "Wirtschaftsschutz (Betriebsspionage, Konkurrenzspionage, Wirtschaftsstandort), Radikalismus, Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr (derzeit vor allem Wirtschafts- und Industriespionage), Personen- und Objektschutz" zuständig sein.

Außerdem soll vom ASS auch der so genannte "Geheimschutz" übernommen werden. Darunter ist üblicherweise die spionagesichere Verwaltung vertraulicher Informationen zu verstehen. Besonderes Augenmerk soll dabei laut Ministeriums-Protokoll auf "Journalisten, die aufdecken und informieren wollen" gerichtet werden.

Politisch höchst heikel sind in diesem Zusammenhang Überlegungen, die Staatspolizei mit Teilen des Heeresnachrichtenamts (HNA) zusammen zu führen. Der Innenminister bestreitet solche Absichten. Strasser:
"Das ist frei erfunden."

Im Klausur-Protokoll des Innenministeriums ist die Erörterung dieses Themas jedoch ausdrücklich angeführt ("Kann das bestehende HNA auch für unsere Zwecke/private Aufklärung genutzt werden?").

Laut Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk wäre eine Fusion von HNA-Teilen mit der Stapo "verfassungsrechtlich nicht zulässig".

Die Staatspolizei unterliegt - ebenso wie die Kriminalpolizei -dem Sicherheitspolizeigesetz. Sie darf also im wesentlichen nur bei strafrechtlicher Verdachtslage tätig werden.

In der Bundesrepublik ist dem "Bundesamt für Verfassungschutz" demgegenüber auch das Einschleusen und Führen von V-Leuten, die getarnte Observation sowie in bestimmten Fällen auch die Brief- und Telefonüberwachung gestattet.

Der Grün-Politiker Peter Pilz warnt energisch vor ähnlichen Regelungen in Österreich. Pilz: "Wenn das so käme, dann wäre das der Übergang von der Stapo zur Stasi."

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