"profil": Keine Verantwortungsvolle Politik

EU-Kommissar Franz Fischler zur FPÖ-Forderung nach einem Referendum über die Erweiterung und zum Nein der Iren

Wien (OTS) - In einem Interview in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" kritisiert EU-Kommissar Franz Fischler die FPÖ-Forderung nach einem Referendum über die EU-Erweiterung. Fischler: "Mich stört an der Argumentation der FPÖ, dass man gleichzeitig mit der Forderung nach einer Abstimmung Forderungen verbindet, die nur Bedenken und Ängste schüren."

So sei etwa das Argument, dass die Erweiterung nichts kosten dürfe für den EU-Kommissar "keine verantwortliche Politik". Man verlange von Österreich nicht mehr, als von anderen Länder, nämlich 1,27 Prozent des Bruttosozialprodukts. Fischler gegenüber "profil": "Durch die Erweiterungen werden wesentlich mehr Staat zu Nettozahlern werden." Es sei also überhaupt nicht gesagt, "dass die Nettozahlungen Österreichs durch die Erweiterung steigen werden." Wenn man, so Fischler, "eine ehrliche und saubere Debatte über die Erweiterung führt, dann wird am Ende auch das Bedürfnis nach einem Referendum nicht mehr so groß sein".

Das irische Nein zum Vertrag von Nizza, so Fischler gegenüber "profil", sei "ernst zu nehmen", schnelle Neuverhandlungen des Vertrages halte er dennoch nicht für sinnvoll. Wenn sich in Hinkunft jedoch die Tendenz verstärke, dass Referenden immer häufiger schief gehen, dann führe das "zu einer wirklich krisenhaften Situation der EU".

Fischlers Fazit: "Es geht nicht, dass die Regierungschefs in zwei Nächten untereinander etwas ausmachen, von dem vorher niemand in der Öffentlichkeit genaueres weiß." Man solle sich jetzt schon überlegen, wie man die nächste, in drei Jahren stattfindende Regierungskonferenz über die Zukunft der Union vorbereitet. Wichtig sei vor allem "ein Dialog, der in der Bevölkerung auch wirklich ankommt".

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