"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Blinde Gefolgschaft" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 17. Juni 2001

Graz (OTS) - Draußen die Demonstranten mit Pflastersteinen in den Rucksäcken - drinnen, unter den Lustern, die verstörten Regierungschefs, die feierliche Gelöbnigsprosa absetzten - war es nicht ein Sinnbild für die Entfremdung zwischen den Mächtigen der EU und ihren Bürgern? Die symbolhafte Deutung liegt nahe, ist aber überdreht: Der Berufs-Mob, der mit Baseballschlägern durch die Stadt zog, taugt nicht als Synonym für den abgewendeten Bürger und seine EU-Apathie.

Diese äußert sich nicht in Aggression, sondern, wie das irische Nein zum Vertrag von Nizza zeigte, in Verweigerung und Teilnahmslosigkeit. Nur eine Minderheit schritt zur Urne, und von der Minderheit sagte eine Mehrheit Nein. Das Votum fuhr den EU-Chefs durchs Mark und brachte sie aus dem Takt: Es war hoch an der Zeit. Die Iren sagten nicht Nein zu den Ostmitteleuropäern - ein Lesefehler Jörg Haiders - gerne, sie sagten Nein zu einem unverdaulichen Vertragswerk, in dem die Stimmengewichte zu Ungunsten der Kleinen verteilt wurden, und: sie sagten Nein zu der Art und Weise, wie diese Union die Zukunft des Kontinents verhandelt - in elitären Zirkeln, gesichtslosen Ausschüssen und fernen Separees. Was von den Gipfeln ins Tal zu den Bürgern dringt, ist die Sprache der Hochbürokratie: Wenn die Menschen vom Projekt Europa hören, dann hören sie von Räten und Kommissaren, von Subsidiarität und Ratifizierung, von Finalität und Kohäsionsfonds. Und da wundert sich die EU, dass ihr die Bürger nicht entflammt zujubeln?

Die ersten Reaktionen von Chirac und Schröder auf das irische Nein waren bezeichnend für die Hoffart der Union: Man hoffe, sagten die beiden, dass die (störrischen) Iren ihren Beschluss in einem zweiten Referendum zurücknehmen. Im Klartext: Das Volk möge so lange abstimmen, bis das Ergebnis den Staatenlenkern passt: Eine bizarre Form von Nötigungsdemokratie. Beim Gipfel in Göteborg, nach der Schreckstarre, schien es, als hätten die Regenten die Flammenschrift an der Wand dann doch gelesen. Bei der großen EU-Reform 2004 werde man kein imperiales Hochamt mehr inszenieren, sondern Parlamentarier und Bürger einbinden.

Den Beitrittskandidaten, zum Lunch geladen, servierte man als Beruhigung Süßes: Vorzugsschüler würden schon 2004 als neue Mitglieder an der EU-Wahl teilnehmen. Daheim in Wien erneuerte unterdessen die FPÖ in blinder Gefolgschaft zu Jörg Haider die Forderung nach einer Volksabstimmung. Weder der "überzeugte Europäer" Karl-Heinz Grasser, noch Susanne Riess-Passer ("Die gesamte FPÖ-Führung steht hinter der Präambel zur Osterweiterung", 9.3. 2000), brachten den Mut auf, Jörg Haider an seine Unterschrift zu erinnern.

Was soll ein Plebiszit über die eigenen Nachbarn bewirken außer aufgeheizten Gefühlen, hochgekitzelten Ängsten und vergifteten Anrainer-Beziehungen? Will die FPÖ allen Ernstes abstimmen lassen, ob die alten Habsburg-Metropolen Prag und Laibach zur europäischen Familie gehören? Schon klar: Die FPÖ möchte sich sanieren: Sie riecht das Geschäft. Stimmung bringt Stimmen; koste es, was es wolle - und sei es den verbliebenen Ruf des Landes. ****

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