Sacher: Sicherheitsoffensive der NÖ Sozialdemokraten zeigt bei VPNÖ Wirkung

Postenschließungen verhindern, Sollstand der Exekutive in Niederösterreich endlich erreichen

St. Pölten, (SPI) - "Die von den NÖ Sozialdemokraten gestartete Sicherheitsoffensive hat offensichtlich bei der ÖVP-Niederösterreich ihre Wirkung nicht verfehlt. Wir sind mit NÖ Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll einer Meinung, dass es für NÖ einen derartigen sicherheitspolitischen Kahlschlag, wie von Innenminister Ernst Strasser geplant, also die Sperre von 59 Gendarmerieposten vor allem in den ländlichen Regionen, nicht geben darf. Auch darf es bei keinem Gendarmerieposten zu Personaleinsparungen kommen - auch da sind wir mit LH Pröll einer Meinung", kommentiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, heutige Aussagen von LH Erwin Pröll im Radio des Landesstudio NÖ.****

Die heutigen Aussagen belegen offensichtlich einen positiven Umdenkprozeß bei der VPNÖ, welche sich in der Vergangenheit hinsichtlich des geplanten massiven sicherheitspolitischen Kahlschlages in NÖ immer als Verteidiger der Maßnahmen von Innenminister Strasser betätigt hat. In einigen Punkten können wir allerdings LH Pröll nicht zustimmen. "Es darf nicht nur zu keinen Einsparungen beim Personal bei bestehenden Gendarmerieposten kommen, es muss ebenso endlich der vorgeschriebene und vorgesehene Sollstand an Beamtinnen und Beamten erreicht werden. Hier ist Innenminister Ernst Strasser säumig - denn die Besetzung der Posten in NÖ ist um mehr als 200 Personen unter dem Sollstand", so Sacher.

Weiters wenden sich die NÖ Sozialdemokraten strikt gegen den von LH Pröll angesprochenen Ersatz von Gendarmerieposten durch sogenannte "Notrufsäulen". "Gendarmeriebeamtinnen oder Gendarmeriebeamte vor Ort können nicht durch eine ‚Blechsäule mit Gegensprechanlage‘ ersetzt werden. Auch andere Personen außerhalb der Exekutive können keinen vollwertigen Ersatz von Gendarmerie oder Polizei darstellen. Notrufsäulen sind bestenfalls ein zusätzliches Sicherheitsinstrumentarium, aber ganz sicher nicht ein Ersatz für Einsatzkräfte vor Ort. Wir haben derzeit in NÖ eine funktionierende Sicherheitsstruktur - kein Gendarmerieposten soll der Kürzungswelle des Innenministeriums zum Opfer fallen. Nur damit ist gewährleistet, dass die Interessen der Bevölkerung betreffend der öffentlichen Sicherheit und der Überwachung der EU-Außengrenzen gewahrt bleiben", so der SPNÖ-Klubobmann abschließend.
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