Budget: Bures kritisiert heilloses Durcheinander in der Regierung

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fordert Abkehr von falschem Budgetkurs

Wien (SK) Ein "heilloses Durcheinander" in der Regierung konstatierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Samstag angesichts unterschiedlicher Aussagen von Vertretern von FPÖ und ÖVP zur Budgetpolitik. Erst gestern habe Finanzstaatssekretär Alfred Finz gewarnt, dass das von der Regierung für 2002 angestrebte Null-Defizit nur schwer zu halten sein werde. Demgegenüber übe sich Vizekanzlerin Riess-Passer in Realitätsverweigerung und halte sowohl am Nulldefizit 2002 und darüber hinaus auch noch an der Steuerreform 2002 fest, während wiederum selbst ihr Finanzminister diesbezüglich nur mehr gedämpften Optimismus versprühe. ****

Bures verlangt von der Bundesregierung eine Abkehr von ihrem falschen Budgetkurs, bei dem den Menschen Verbesserungen versprochen wurden, tatsächlich aber nur Verschlechterungen eingetreten sind. Die Bundesgeschäftsführerin bekräftigte die Forderung der SPÖ, rasch Entlastungsmaßnahmen zu setzen, um Kaufkraft und privaten Konsum und damit Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in Österreich wieder zu fördern. Sie erinnerte daran, dass die SPÖ im Parlament bereits mehrmals derartige Entlastungsmaßnahmen verlangt habe - wie etwa die Rücknahme der unsozialsten und unsinnigsten Belastungen wie Besteuerung der Unfallrenten, Ambulanzgebühren, Studiengebühren, aber auch die Kürzungen bei Bildung und Forschung. Bislang sei man aber an der Kurzsichtigkeit der Regierung gescheitert.

Durch die Rücknahme der Belastungen könnten die Einkommen der Menschen spürbar verbessert werden und ein Kaufkraftimpuls würde zu stärkerem Wirtschaftswachstum führen. Und anstelle von Mehrausgaben an falscher Stelle sollte mehr in Bildung und Forschung investiert und sollten dadurch positive Akzente für Konjunktur, Einkommen und Beschäftigungsentwicklung in Österreich gesetzt werden, betonte Bures abschließend gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ps.

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