ÖGB: Budget: Voll im Plan gegen die ArbeitnehmerInnen

Massive Umverteilungspolitik zu Lasten der ArbeitnehmerInnen

Wien (ÖGB). "Wenn Finanzminister Grasser meint, dass er bei der Budgetkonsolidierung voll im Plan liege, wäre wohl richtiger zu sagen, dass er voll im Plan gegen die ArbeitnehmerInnen liegt", betont Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB. "Neuerlich hat der Finanzminister im Mittagsjournal-Interview kein Wort darüber verloren, dass die Budgetkonsolidierung mit einer massiven Umverteilungspolitik zu Lasten der ArbeitnehmerInnen kombiniert ist."++++

Nach einem Lohnsteueraufkommen von 199 Mrd. Schilling 1999 und
222 Mrd. Schilling im diesem Jahr, explodiere es nächstes Jahr bereits auf satte 234 Mrd. Schilling. Während der Finanzminister sich aber im kommenden Jahr von den ArbeitnehmerInnen 38,1 Mrd. Schilling zur Budgetkonsolidierung zusätzlich holen wolle, müssten Unternehmer nur 14,6 Mrd. Schilling dazu abliefern. Leutner: "2003 werden die ArbeitnehmerInnen für das Nulldefizit noch einmal um 44,7 Mrd. Schilling geschröpft, während der Finanzminister für Unternehmer bereits 3,7 Mrd. Schilling an Entlastung eingeplant hat."

Weiter unzufrieden zeigt sich der Leitende Sekretär im ÖGB in puncto ÖIAG. "Eine professionelle Vorgangsweise ist dringend erforderlich. Die Unternehmen müssen schleunigst aus den Schlagzeilen geholt werden, damit sie zielorientiert und in Ruhe arbeiten können. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass nicht ständig mit neuen Namen immer mehr Unsicherheit in den Belegschaften der Unternehmen entstehen." (aw)

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