Niederwieser: Keine Begutachtungsfrist bei Studienbeitragserstattungsverordnung

Inhaltliche Positionen ohne klare Linie

Wien (SK) "Knapp vor Ende des Studienjahres hat die Regierung doch noch jene wichtige Verordnung vorgestellt, mit der die Studiengebühren für ausländische Studierende festgelegt werden. Eine schriftliche Ausfertigung mit Datum, wann die Ministerin diese Verordnung zur Begutachtung ausgeschickt hat, gibt es bis heute 16. Juni nicht, aber dafür ist die Begutachtungsfrist auch schon wieder vorbei. Sie endet nämlich am 15. Juni", erklärte der stv. Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses des Nationalrates und SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Im Gegensatz zu ihrem Ressortkollegen Strasser scheine sich Ministerin Gehrer gegenüber der ursprünglich extrem restriktiven Linie der FPÖ doch durchgesetzt zu haben. Zumindest Studierende aus den ärmsten Ländern der Welt werden von der Studiengebühr ausgenommen. Allerdings sei die Bürokratie nach wie vor Hürde genug. Denn in jedem Fall müsse vorher eingezahlt werden. "Und das obwohl der Staat von vorneherein weiß, dass er diese Gebühr wieder zurückerstattet. Bleiben rund 10 Prozent Verwaltungskosten und 10 Prozent Bankspesen für nichts und wieder nichts", sagte Niederwieser.

Unklar sei auch, nach welchen Kriterien jene osteuropäischen Länder ausgesucht wurden, deren Studenten keine oder "nur" die 5.000 Schilling je Semester zahlen wie auch die Österreicher. "Sind Kroatien, Lettland, Rumänien und die Ukraine ärmer als Belarusland oder Polen ? Warum brauchen wir hier eine von der OECD abweichende Kategorie ? Oder sind die Menschen in Mazedonien wirklich so viel reicher als im ehemaligen Jugoslawien ? Und warum wird Libyen schlechter behandelt als Argentinien oder Brasilien ? Fragen über Fragen, auf welche die Frau Ministerin im Wissenschaftsausschuss kommenden Freitag hoffentlich kompetent Antwort wird geben können, denn die Logik dieser Entscheidungen erschließt sich nicht von selbst", so der Wissenschaftssprecher.

Es sei in diesem Zusammenhang auch wichtig, mit einem Vorurteil aufzuräumen, das da lautet, Studierende aus Entwicklungsländern oder aus Ländern mit niedrigem Pro-Kopf-BSP wären "alles Kinder reicher Ölscheichs oder Stammesfürsten". "Die Realität an unseren Universitäten ist eine andere: Die Kinder der wirklich Reichen aus diesen Ländern studieren in den USA, Großbritannien oder Frankreich oder an einer der Eliteuniversitäten dieser Welt, und für die Mittelschicht dieser Länder (von der der Gutteil der ausl. Studierenden in Österreich stammt) ist der Unterschied in den Lebenshaltungskosten zwischen ihrer Heimat und Österreich so groß, dass sie das ausl. Studium ihrer Kinder aus eigenem nicht finanzieren und schon gar nicht die Studiengebühren zusätzlich zahlen können. Sie werden sich mit der Vorauszahlung schon sehr sehr schwer tun", erklärte Niederwieser abschließend. (Schluss) ps/mp

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