Swoboda: Noch viel Überzeugungsarbeit zur EU-Erweiterung zu leisten

Swoboda zu Göteborg: Enttäuschung über fehlende Initiative zu Konvent

Wien(SK) "Ich begrüße das klare Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs zur EU-Erweiterung. Es darf aber nicht darüber hinweg getäuscht werden, dass noch viel Überzeugungsarbeit in den Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern zu leisten ist. Eine Volksbefragung über die Erweiterung aber wäre ein untaugliches Instrument, um diese Arbeit zu bewerkstelligen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Die Regierungen müssen die Bevölkerungen noch stärker über die Erweiterung aufklären - und dürfen unter keinen Umständen in Überheblichkeit oder gar Lethargie verfallen", so Swoboda. ****

"Enttäuscht" zeigte sich Swoboda angesichts der Tatsache, dass das "Nein der Iren" nicht zu einer raschen Initiative der Staats- und Regierungschefs zu einem Konvent geführt habe. "Bis zum Gipfel von Laeken verstreicht zu viel Zeit. Die Zeit wird dann nicht ausreichen, um bis Mitte 2003 die Zukunft der EU gründlich zu diskutieren."

Swoboda präzisierte seine Forderungen nach einem Konvent:
"Wir brauchen einen Konvent, der in mehreren Arbeitsgruppen tagt, um beschleunigt arbeiten zu können. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen müssen dann in der Folge durch den Konvent im Sinne eines Gesamtkonzepts aneinander gefügt werden."

"Unter keinen Umständen darf es zu einer Verwässerung der Konvent-Idee kommen. Die Staats- und Regierungschefs sind erst in Nizza gescheitert. Gäbe man ihnen nun freie Hand bezüglich der Zukunft der EU, dann führte dies zur nächsten Niederlage", schloss Swoboda. (Schluss) ps/mp

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.atPressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK