Einem: Volksabstimmung über EU-Erweiterung nicht notwendig

Können uns billiges Spiel mit dem Neid ersparen

Wien (SK) Österreich brauche keine Volksabstimmung über die Erweiterung der Europäischen Union, denn "ein billiges Spiel mit dem Neid können wir uns ersparen", sagte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst in Reaktion auf Aussagen von Vizekanzlerin Riess-Passer im heutigen "Standard". Jedoch würden die Österreicherinnen und Österreicher 2003 die Gelegenheit haben, über die Arbeit der Bundesregierung abzustimmen. "Und wenn sich die Freiheitlichen weiterhin aufs Reden verlegen, aber die, die auf konkrete Politik angewiesen sind, weiterhin im Regen stehen lassen, dann wird sich die Koalitionsfrage für die FPÖ nicht mehr stellen", betonte Einem in Anspielung auf eine Äußerung Riess-Passers im neuen "profil", wonach für die FPÖ eine Volksbefragung Bedingung für einen Weiterbestand der blau-schwarzen Koalition ist. ****

"Spät aber doch hat die Vizekanzlerin nun wenigstens auch entdeckt, dass die EU-Erweiterung innerösterreichische Vorbereitung braucht. Die SPÖ habe bereits im Februar dieses Jahres eine lange Liste konkreter Problemlösungsvorschläge erstattet, während die Bundesregierung weiterhin nur "innerkoalitionären Kleinkrieg" geführt habe, erklärte Einem. Folgende Punkte habe die SPÖ vorgelegt, erinnerte der Europasprecher:

  • Maßnahmen der grenzüberschreitenden Wirtschaftsförderung, um eine Wachstumszone im EU-Grenzraum zu schaffen;
  • Planung und Bau der notwendigen Straßenverbindungen und Ausbau der Schienenverbindungen zwischen Österreich und künftigen EU-Mitgliedsstaaten;
  • Eine Qualifizierungsoffensive für jene in Österreich Beschäftigten, die allenfalls durch die Erweiterung unter Druck kommen könnten. (Schluss) ps

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