LAbg. Muzik: Des Autofahrers Vorfreude auf den Sommer: Benzinpreiserhöhungen und Staus

VP-Wirtschaftsminister muss endlich amtliches Preisregelungsverfahren einführen

St. Pölten, (SPI) - Vor den kommenden Sommermonaten ist das Thema ‚Benzinpreis‘ und ‚Staugefahr‘ wieder in aller Munde, denn rechtzeitig zur sauer verdienten Urlaubszeit bescheren die Ölmultis und die Bundesregierung wieder eine nette Urlaubsgabe -Benzinpreiserhöhungen. LAbg. Muzik sieht sich in seiner Funktion als Niederösterreichischer Verkehrssprecher mit einer raubritterähnlichen Problematik konfrontiert: "Alljährlich und immer termingerecht zur sommerlichen Hauptreisezeit setzen die Ölmultis ihre finanziellen Forderungen derart exorbitant in die Höhe, das von einer gerechtfertigten Benzinpreisgestaltung überhaupt keine Rede mehr sein kann. Das in Zeiten, wo die Benzinpreise ohnehin in noch nie gekannten Höhen schweben, ist schlichtweg inakzeptabel. Im Mittelalter hat man solche Methoden als Raubrittertum bezeichnet". ****

Ärger macht sich beim sozialdemokratischen Verkehrssprecher Niederösterreichs auch in Bezug auf den teils schlechten Zustand etlicher niederösterreichischer Verkehrsabschnitte breit: "Seit Jahren wird dem Autofahrer über das Autobahnpickerl zusätzliches Geld abgezweigt und die Einnahmen aus der Mineralölsteuer für den Verkehrsminister waren noch nie so hoch wie heute. Das Geld, daß dem Ausbau bzw. der Neuadaptierung des Straßennetzes dienen sollte, versickert aber im schwarzblauen Bundesbudget. Geschehen ist seither kaum Nennenswertes. Neuralgische Hauptverkehrsrouten, beispielsweise südlich von Wien die A2 bzw. auch die Süd-Ost-Tangente - sind an den meisten Tagen überlastet sowie Autobahnen und Schnellstraßen in einem teils ‚die Verkehrssicherheit gefährdenden Zustand‘." Der niederösterreichische Landtagsabgeordnete fordert daher in einem dringenden Appell an Finanzminister Grasser bzw. Wirtschaftsminister Bartenstein "der Benzinpreistreiberei in Österreich mittels staatlicher Verordnung ein Ende zu bereiten und endlich die notwendigen Finanzmittel für den Ausbau bzw. die Reparatur unseres auf 60er-Jahre-Niveau befindlichen Autobahn- und Schnellstraßennetzes freizugeben."
(Schluss) rs/fa

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