"profil": Riess-Passer: Volksbefragung muss in Koalitionspakt

Vizekanzlerin verschärft Gangart gegenüber ÖVP - kritisiert ÖIAG-Vorstand Ditz - verspricht Steuerreform 2003

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" verschärft Vizekanzlerin und FPÖ-Bundesparteichefin Susanne Riess-Passer die Gangart gegenüber der ÖVP in Sachen Volksbefragung zur EU-Erweiterung. Riess-Passer auf die Frage, ob es zu einer Befragung der Bevölkerung kommen wird: "Wenn ein Verhandlungsergebnis vorliegt, also 2003 oder 2004, wird es diesen Volksentscheid geben. Mit der FPÖ in der Regierung wird es ohne Volksbefragung keine wesentliche Entscheidung bei der Erweiterung geben." Die Vizekanzlerin knüpft eine Volksbefragung sogar an den Weiterbestand der schwarz-blauen Koalition. Auf die Frage, ob die Volksbefragung auch Teil eines Koalitionspaktes sein würde meint Riess-Passer: "Natürlich."

Die FPÖ-Chefin widerspricht im "profil"-Interview auch wesentlichen Vertretern der ÖVP, die zuletzt wie Staatssekretär Alfred Finz baldige Steuersenkungen infrage gestellt hatten. Die Vizekanzlerin stellt eine solche Steuerreform außer Streit. Riess-Passer: "Die Steuerreform wird 2003 in Kraft treten. Die Höhe der Entlastung ist noch nicht klar, sicher ist nur, dass es eine spürbare Entlastung der mittleren und unteren Einkommen geben wird."

Kritik übt Riess-Passer an ÖIAG-Vorstandssprecher Johannes Ditz. Riess-Passer: "Die Politik soll sich da nicht einmischen. Aber natürlich sind wir noch Eigentümer und zuletzt hat vieles nicht sehr professionell gewirkt." Personelle Veränderungen im Vorstand wollte die Vizekanzlerin nicht direkt bestätigen, meint jedoch in "profil":
"Der Aufsichtsrat wird dafür sorgen müssen, dass angekündigte Entscheidungen auch durchgezogen werden."

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