Der Standard Kommentar: Eine Union der Zauderer. Die EU-Erweiterung wird für die Kandidaten bis zuletzt eine Zitterpartie bleiben (Von Thomas Mayer)

ausgabe vom 16.6.2001

Wien (OTS) - Bei seinen Landsleuten und einigen Partnern in der Union hat sich Göran Persson mit der Idee, sich bei den beiden EU-Gipfeln unter schwedischer Präsidentschaft als bedeutende Gestalt der Weltpolitik zu präsentieren, nicht unbedingt Freunde gemacht.

Nach Stockholm Ende März hatte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin geladen. Der griff dort freudig in die offene Tasche von EU-gestützten Krediten, um dann am Ende das menschenverachtende russische Vorgehen in Tschetschenien mit der Nato-Intervention im Kosovo eins zu eins zu vergleichen.

Nach Göteborg hatte Persson diese Woche den neuen US-Präsidenten George Bush geholt, der den Europäern prompt und an der Grenze der Demütigung vorführte, was Entschlossenheit und Stärke in der Politik bedeuten.

Beiden - Putin wie Bush - gelang es daneben auch mühelos, die eigentliche Arbeitsagenda der Union vollkommen in den Schatten zu stellen. Das gefällt europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich selbst gerne als Vertreter einer "Supermacht" (Tony Blair) verstehen, naturgemäß nicht besonders.

Für die europäische Öffentlichkeit war diese Vorführung aber vielleicht einmal ganz gut. Die Bürger konnten so sehr unmittelbar die Erfahrung machen, dass ihre Europäische Union, der so viele skeptisch gegenüberstehen, in mancherlei Hinsicht so schlecht gar nicht ist; dass die Vielfalt der Kulturen, Interessen und hohen Ansprüche durchaus positive Wirkung haben kann.

So ist in den EU-Politiken sichergestellt, dass extreme Positionen praktisch keine Chance auf Verwirklichung haben, weil es (fast) immer ein Land gibt, das noch Einwände hat. In jedem Fall dauern Entscheidungen lange, muss keine einzelne Mitgliedsnation befürchten, von Partnern überfahren zu werden.

Wie es sein könnte, wenn große Einzelstaaten ihr nationales Interesse mit Macht durchsetzen, das hat Bush beim Klimaschutzabkommen eindrucksvoll vorgeführt. Vor allem die kleinen Länder wurden dadurch an die Segnungen erinnert, die die EU-Integration ihnen in Wahrheit durch die Schaffung von gemeinsamen EU-Institutionen wie der Kommission gebracht hat. Das im rauen Alltag vorgeführt zu bekommen, ist vor dem Hintergrund der tendenziell zunehmenden nationalen Attacken gegen "Brüssel" besonders zu loben.

Die Ereignisse dieser Woche (mit dem Nato-Gipfel in Brüssel und Göteborg) haben aber auch die Kehrseite dieses Zustandes der Unvollkommenheit dokumentiert: Die Union leidet dort, wo es um ihre nach außen gerichteten Interessen geht, an schrecklichen Schwächen. Das zeigte sich in Göteborg beim wichtigsten strategischen Ziel, das die Gemeinschaft zu realisieren hat: die Erweiterung nach Ost- und Ostmitteleuropa.

Da mögen die Staats- und Regierungschefs noch so gedrechselte Worte finden, um den zwölf Kandidaten eine rasche Aufnahme und die entschlossene Fortsetzung der Verhandlungen zuzusichern. Wirklich glaubhaft sind sie nicht. Es reicht nicht, den Erweiterungsprozess jetzt "unumkehrbar" zu nennen und Zieldaten in für den Normalbürger nicht mehr durchschaubaren Formulierungen einzuführen.

Denn all das kann nicht die Widersprüche überdecken, die die europäischen Staatenlenker gleichzeitig einbauen, indem sie immer neue und immer weitreichendere Forderungen zur Verteidigung ihrer angestammten Rechte und Interessen aufstellen. Praktisch kein EU-Land ist davon ausgenommen, auch Österreich nicht, das mit Deutschland am meisten von der Erweiterung profitieren wird.

Wenn etwa so relativ unbedeutende Themen wie Benes- Dekrete oder das AKW Temelín übergroß in den Vordergrund gespielt werden, wie das seit Monaten geschieht, dann darf man sich nicht wundern, wenn der Blick auf die weitere Perspektive - die eigentliche Herausforderung -verloren geht.

Bush hat daran erinnert, dass Züge auch abfahren können, ehe man eingestiegen ist.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70-0

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST/OTS