Kommission weist Vorwürfe gegen die Wiener Vertretung zurück

Wien/Brüssel (OTS) - Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel die bei der heutigen Pressekonferenz der Herren Sallmutter und Bösch erhobenen Vorwürfe gegen die Vertretung der Europäischen Kommission in Wien zurückgewiesen.****

Die Stellungnahme der Kommission im Wortlaut:

1. Die Kommission weist die Verwendung des Wortes "Kriminalität" in diesem Zusammenhang zurück. Bei den in der Pressekonferenz thematisierten Problemen handelt es sich um arbeitsrechtliche Fragen, die teilweise von Gerichten geklärt werden müssen.

2. Entgegen der aufgestellten Behauptungen, geniessen die Angestellten der Kommissionsvertretung in Österreich das volle Anrecht auf gewerkschaftliche Organisation ihrer Wahl. Die internen Regeln der Kommission sehen eigene Mechanismen der Personalvertretung vor. Die lokalen Angestellten sind darin angemessen vertreten und nützen ihre Recht auf Teilnahme an der Wahl der Personalvertreter. Der Vorrang dieser kommissionseigenen Regeln gegenüber dem österreichischen Arbeitsrecht wurde in zwei gerichtlichen Instanzen in Österreich bestätigt.

3. Die Behauptung, dass die lokalen Angestellten nicht im voraus darüber informiert worden wären, dass sie dem österreichischen Steuerrecht unterworfen sind, ist falsch. Die Arbeitsbedingungen in dem von dem lokalen Angestellten unterfertigten Vertrag sehen ausdrücklich vor, dass die lokalen Angestellten dem nationalen Steuerregime unterworfen sind. Diese Regel gilt für alle Kommissionsvertretungen. Das steht im Gegensatz zur Erklärung der lokalen Angestellten an die österreichischen Steuerbehörden, wo behauptet wurde, die lokalen Angestellten würden ihre Einkünfte nach EU-Recht versteuern. Die Frage der retroaktiven Zahlung der Steuern ist alleinige Zuständigkeit der österreichischen Steuerbehörden.

4. Die Kommission hat keine Kenntnis von "U-Booten", die gegenwärtig in den Kommissionsvertretungen angestellt wären. Es liegt allerdings ein rechtlicher Streitfall vor, der von einem ehemaligen Werksvertragsnehmer bezüglich seines Arbeitsverhältnisses mit der Kommissionsvertretung in Wien angestrengt wurde. Dieser Fall ist bei den Gerichten anhängig und ein Erbe der Vergangenheit.

5. Es ist korrekt, dass eine lokale Angestellte zur Zeit suspendiert ist. Diese Suspendierung erklärt sich aus der Schwere der Fakten, die ihr zur Last gelegt werden, kann aber nicht als eine Bestrafung angesehen werden. Die Beteiligte bezieht weiterhin ihre vollen Bezüge. Eine Anhörung wird durchgeführt, bevor eine Entscheidung über mögliche Sanktionen getroffen wird. Die Kommission weist darauf hin, dass diese Anhörung über die Verpflichtungen nach österreichischem Recht hinausgeht, da die österreichische Gesetzgebung eine Kündigung ohne Vorwarnung erlauben würde.

6. Nachdem eine Untersuchung der Kommission ergeben hatte, dass die Höhe der Bezüge der lokalen Angestellten in der Kommissionsvertretung in Wien im Vergleich zum lokalen Arbeitsmarkt überhöht waren, hat die Kommission in Übereinstimmung mit ihrem diskretionären Recht, die Bezüge anzupassen, entschieden, die Bezüge der lokalen Angestellten in Wien für die Jahre 1998-1999 einzufrieren. Es wurde keinerlei Entscheidung getroffen, die Bezüge zu reduzieren, um erworbene Rechte nicht anzutasten. Das Einfrieren der Gehälter wurde ab 2000 wieder beendet, die lokalen Angestellten haben danach wieder eine Gehaltserhöhung erhalten.

7. Die Kommission hat sich immer für eine Diskussion offen gezeigt, ob zusätzliche Zusagen für die lokalen Angestellten gerechtfertigt sind, vor allem weil die Beamten keine solche Zusagen bekommen. Betreffend der lokalen Angestellten in Österreich hat die Kommission bereits eine Zusatzversicherung gegen zeitweilige Invalidität abgeschlossen, mit der Konsequenz, dass lokale Angestellte bei vorübergehender Invalidität 100% ihres Gehalts für die ersten sechs Monate weiterbekommen. Eine Klausel, die viel vorteilhafter ist als die bestehende nationale Gesetzgebung. Die Frage der Pensionszusatzversicherung steht kurz vor dem Abschluss. Der in der Pressekonferenz erwähnte EU-Bürgerbeauftragte Jacob Söderman hat der Kommission in einem Schreiben vom 26.4.2001 folgendes mitgeteilt: "Ich bin zum Schluss gekommen, dass die von der Kommission schon gesetzten oder zu setzenden Massnahmen zufriedenstellend erscheinen. Ich habe deshalb diesen Fall geschlossen."

8. Die Frage der Übermittlung des Audit-Berichtes an das EU-Parlament wurde von der Kommission bereits im Rahmen des zweiten Fragebogens des EU-Abgeordneten Blak über die Haushaltsentlastung 1999 behandelt. In diesem Zusammenhang hat die Kommission erklärt, dass diejenigen Berichte, die das EP anfordert, auch vertraulich weitergegeben werden, im Rahmen der Bestimmungen des Annex III des Rahmenabkommens.

9. Es ist korrekt, dass es geringfügige Rechenfehler bei den Sozialabgaben gegeben hat. Diese Fehler werden gerade berichtigt, in enger Abstimmung mit den zuständigen österreichischen Behörden.

10. Es ist selbstverständlich, dass jeder Bürger jegliche Betrugsvermutung der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF mitteilen kann.

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