Ferrero-Waldner zum Irland Referendum

Außenministerin erwartet Signal zur EU-Erweiterung aus Göteborg

(Göteborg-OTS) Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte heute am Rande des EU-Gipfels in Göteborg, daß der irische Ministerpräsident, Bertie Ahern, als eine der Begründungen für den negativen Ausgang des irischen Referendums folgende Slogans genannt hat: "nicht die Freitheit aufgeben, keine Kontrolle für Europa". "Trotzdem wurde von irischer Seite versichert, daß das Nein zum Referendum nicht ein Nein zur EU-Erweiterung bedeutet. Man weiß in Irland daß viele Ängste da sind und diese auch wahrgenommen werden müssen", sagte die Außenministerin.

Für Ferrero-Waldner ist die "entscheidende Frage sei nun, wie Europa auf das Referendum reagiert. Wir waren uns einig, daß wir alle hinter dem Vertrag von Nizza stehen, daß nicht neuverhandelt werden kann und daß Irland nun Zeit gegeben wird, selber Lösungsvorschläge zu unterbreiten, sagte die Außenministerin.

Aus der Sicht der Außenministerin waren "manche Erklärungen aus dem Europäischen Parlament im Vorfeld des Referendums nicht hilfreich. Bei der Debatte um die Zukunft der EU wird man darauf Rücksicht nehmen müssen, daß ein regelmäßiger kontinuierlicher Informationsfluß aufrechterhalten wird - so wie ich das im Rahmen der Österreich Plattform vorhabe", so Ferrero-Waldner.

Ferrero-Waldner sagte weiters, daß den Beitrittskandidaten "ein Signal gegeben werden muß, daß der Erweiterungsprozeß trotz der Schwierigkeiten durch Irland unumkehrbar ist". Die Außenministerin erwartet eine Bestätigung des Helsinki Fahrplanes und geht davon aus, daß "die Wegskizze , die ein guter roter Faden ist, weiter eingehalten wird". "Wenn wir morgen mit den Beitrittskandidaten zusammentreffen, dann kann das eine positive message sein", sagte Ferrero-Waldner.

O-Töne der Außenministerin zu diesem Thema, zum Thema Grenzregionen und Schröder Vorschläge in der heutigen Deutschland Ausgabe der Financial Times sind auf der Homepage des Außenministeriums unter der Adresse: http://www.bmaa.gv.a /presseservice/fotoservice/index.html.de zu finden (Schluß).

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