Ferrero-Waldner fordert Lösung für österreichische Grenzregionen

"Unbefriedigend, daß EU-Kommission noch keine Vorschläge hat"

(Göteborg-OTS) "Österreich vertritt nach wie vor die Ansicht, daß ein politisches Signal von EU-Seite zugunsten der Grenzregionen dazu beitragen könnte, die immer noch bestehende Skepsis vieler Menschen in den Grenzregionen gegenüber der geplanten EU-Erweiterung zu reduzieren. Es ist aus unserer Sicht äußerst unbefriedigend, dass die Kommission - entgegen dem Ergebnis von Nizza und entgegen den von Österreich und Deutschland dazu vorgebrachten Argumenten - bisher noch immer keine greifbaren und befriedigenden Vorschläge vorgelegt hat"; SAGTE Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute am Rande des EU-Gipfels in Göteborg.

Die Außenministerin kann sich vorstellen, daß dieses politische Signal weitere Verbesserungen in den institutionellen Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten im Rahmen der INTERREG/ PHARE-CBC-Programme umfassen kann. "Anderseits erscheint uns ein öffentlich gut sichtbares Signal in Form zusätzlicher EU-Mittel zweckmäßig. Aus Gründen der politischen Sichtbarkeit sowie des aktuellen Bedarfs schlägt Österreich vor, beim Einsatz dieser Mittel einen Schwerpunkt im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu setzen. Für die Finanzierung könnten nach Ansicht der Außenministerin unausgenutzte Strukturfondsmittel herangezogen werden. Österreich ist bereit, die notwendigen nationalen Kofinanzierungsmittel aufzustellen", sagte Ferrero-Waldner.

Ferrero-Waldner sagte weiters, daß es bei einem derartigen Programm auch ausreichend Flexibilität für unterschiedliche Schwerpunktsetzungen geben sollte, "um den vielfältigen geographischen und institutionellen Rahmenbedingungen in den betroffenen Grenzregionen Rechnung tragen zu können", so die Außenministerin.

Österreich und Deutschland haben beim Europäischen Rat in Nizza gemeinsam die Forderung nach zusätzlichen EU-Maßnahmen zugunsten der von der Erweiterung berührten Grenzregionen erhoben. Die Europäische Kommission hat darauf bis jetzt keine substantielle Antwort gegeben.

O-Töne der Außenministerin zu diesem Thema, zum Thema EU-Erweiterung, Irland Referendum und Schröder Vorschläge in der heutigen Deutschland Ausgabe der Financial Times sind auf der Homepage des Außenministeriums unter der Adresse:
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finden (Schluß).

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