Lackner verwundert über das Schweigen der ÖVP zum Streichen der Flüchtlings-Passage im Ärztegesetz

Wien (SK) SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner kritisiert, "dass die ÖVP noch immer zur ungeheuren Vorgangsweise der FPÖ bei den Änderungen im Ärztegesetz schweigt". "Nach dem Begutachtungsverfahren wurde von der FPÖ-Parteispitze die Entfernung jener Passage, die es Flüchtlingen bisher ermöglicht hat, nach entsprechender Glaubhaftmachung auch in Österreich den Arztberuf auszuüben, still und heimlich angeordnet", kritisierte Lackner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Das zeigt einmal mehr, wer das Sagen in der Koalition hat - nämlich die FPÖ", betonte Lackner. Dass ein Flüchtling eine entsprechende Urkunde vorweisen könne, sei eben nicht immer möglich. Nach der von der FPÖ veranlassten Änderung müssten die Betroffenen künftig wieder bei Null anfangen. "Dem Vernehmen nach sei man in der Volkspartei mit dieser Änderung nicht glücklich, aber öffentlich geäußert hat sich noch kein ÖVP-Gesundheitspolitiker", so Lackner. Er fordert die ÖVP auf, hier klar Stellung zu beziehen und die umstrittene Änderung nicht zu beschließen.

Lackner verwies nochmals darauf, dass die Streichung dieser Flüchtlings-Passage der Präambel zum Koalitionsabkommen widerspreche. In der Präambel wird u.a. festgehalten, dass sich die Regierung "für die volle Beachtung der Rechte und Grundfreiheiten von Menschen jeglicher Nationalität einsetzen" werde - "gleichgültig aus welchem Grund sich diese in Österreich aufhalten". (Schluss) wf

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK