Leitl: Kurs bei Nulldefizit, Lohnnebenkostensenkung und Steuerreform halten!

WKÖ-Präsident fordert ambitioniertere Vorgangsweise bei Verwaltungsreform mit klaren Terminvorgaben und konkreten Einsparungszielen

Wien (PWK) - "Ich freue mich, dass Finanzstaatssekretär Alfred Finz bei der Umsetzung der Verwaltungsreform und der Senkung der Lohnnebenkosten klar auf dem vorprogrammierten Kurs bleibt und diese zwei wichtigen Reformvorhaben als vorrangig erklärt." Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, zeigt sich jedoch etwas irritiert darüber, dass der Finanzstaatssekretär aufgrund einer möglicherweise hartnäckigeren Konjunkturflaute als ursprünglich angenommen offensichtlich leise auf Distanz zu den Regierungszielen Nulldefizit und Steuerreform geht: "Die Regierung erklärt das Nulldefizit seit Monaten zu einem der zentralen Ziele ihrer Arbeit. Das kann man jetzt nicht vorsichtshalber in Frage stellen, auch wenn der Gegenwind ein bisschen kräftiger weht. Das gilt auch für das Reformvorhaben Steuerreform. Man soll auch angesichts eines möglicherweise geringeren Wirtschaftswachstums jetzt nicht gleich die Flinte ins Korn werfen."

Leitl betont, dass die Wirtschaft seit 2000 enorm viel zur Erreichung des Nulldefizits beigetragen hat und auch bereit ist, aus eigenen Kräften bei der Konjunktur gegenzusteuern: "Die Wirtschaftskammer startet ab sofort eine Exportinitiative, wo wir einerseits den bestehenden Exporteuren helfen, neue Märkte zu erschließen und andererseits Betriebe unterstützen werden, die ersten Schritte ins Auslandsgeschäft zu machen. Das nützt nicht nur unseren Mitgliedern und sichert Arbeitsplätze, sondern bringt dem Staat auch zusätzliche Einnahmen. Wir verlangen aber auch vom Staat, dass er zusätzliche Anstrengungen unternimmt, um die ursprünglichen Zielen Nulldefizit, Lohnnebenkostensenkung und Steuerreform zu erreichen."

Der WKÖ-Präsident verweist dabei auf die Verwaltungsreform: "So sehr ich schätze, dass Staatssekretär Finz hier auf die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten oder die Konzentration von Aufgaben bei einer Behörde drängt, so sehr dränge ich darauf, dass die öffentliche Hand die Umsetzung der Verwaltungsreform ambitionierter angeht als bisher. Bisher sehe ich eher nur Absichtserklärungen. Notwendig sind aber klare zeitliche und finanzielle Ziele, die man vorgibt. Hier gibt es noch einen klaren Handlungsbedarf." (RH)

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