EU-Osterweiterung: Partik-Pable fordert Sicherheits-Checkliste

"Organisierte Kriminalität muß in Beitrittsländern bekämpft werden"

Wien, 2001-06-15 (fpd) - Die freiheitliche Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable forderte heute im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung jene Beitrittsländer, die die EU-Außengrenze bilden, zu verpflichten, in ihren Ländern sicherheitspolitische Vorkehrungen zu treffen, um das Einsickern der organisierten Kriminalität in die EU zu verhindern. ****

"In einigen Beitrittsländern hat sich die organisierte Kriminalität bereits so etabliert, daß sie das dortige Sicherheitssystem unterwandert hat. Viele Organe der öffentlichen Verwaltung wie etwa der Zoll oder die Polizei sind schon bestechlich", so Partik-Pable weiter.

Um nun eine Kontrolle über den jeweiligen sicherheitspolitischen Standard im einzelnen Beitrittsland zu erhalten, sollte eine Art Sicherheits-Checkliste aufgestellt werden, die jene Kriterien enthalten solle, die dann erfüllt werden müßten. "Einige Beitrittswerber bekommen bereits jetzt Gelder aus EU-Mitteln, daher ist es mehr als gerechtfertigt, einen gewissen Mindeststandards an Sicherheit zu erwarten. Durch das Schengener Abkommen ist die Kriminalität, die sich besonders in den ehemaligen Ostblockstaaten etabliert hat, eine Gefahr für ganz Europa und muß daher viel effizienter bekämpft werden", schloß Partik-Pable. (Schluß)

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