Brauner: Änderung des Ärztegesetzes hat menschenverachtende Züge

Katastrophale Auswirkungen in Frauen- und Integrationsbereichen

Wien, (OTS) Heftige Kritik übte Wiens Frauen- und Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner am Freitag an der von der Bundesregierung geplanten Novellierung des Ärztegesetzes: "Die derzeitige Bundesregierung fährt einmal mehr über die Interessen der Schwachen drüber und kümmert sich kein bisschen um die Meinung der ExpertInnen, nur um ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen durchzudrücken." Denn würden die im letzten Moment von der derzeitigen Vizekanzlerin eingeforderten Änderungen in der geplanten Form umgesetzt werden, hätte dies sowohl für den Frauen- als auch für den Integrationsbereich katastrophale Auswirkungen.****

Konkret sind es zwei Regelungen, gegen deren Streichung sich Brauner vehement ausspricht: Erstens die Flüchtlings-Passage, durch die es Flüchtlingen bisher möglich war, in Österreich ihren Ärzteberuf auszuüben, wenn sie ihre bisherige Berufsausübung als Arzt glaubhaft nachweisen konnten. Zweitens die Absicht, jene Regelung zu streichen, nach der es im Fall des Verdachts von Kindesmisshandlung bisher ausgereicht hat, die Jugendwohlfahrt zu verständigen, ab nun aber Anzeigepflicht bestehen würde.

Gerade die beabsichtigte Streichung der Flüchtlingspassage zeige den indiskutablen Weg, den die derzeitige Bundesregierung in der Diskussion rund um ZuwanderInnen einschlage, so Brauner: "Zuerst die permanenten Absichtserklärungen der Regierungsspitze, die Quote für die Familienzusammenführung zu kürzen, nun diese neuen Hindernisse für Flüchtlinge. Hier wird versucht, ZuwanderInnen als Menschen 2. Klasse einzustufen. Denn einem Flüchtling erklären zu müssen, er darf seinen erlernten Beruf als Arzt nicht mehr ausüben, weil er auf der Flucht seine Papiere nicht mitgenommen hat, ist zynisch und menschenverachtend." Zudem strafe sich die Bundesregierung mit solchen Aktionen selbst Lügen, wenn sie immer von fehlenden Qualifikationen bei ZuwanderInnen spreche und dann ein solches Potenzial an Spezialqualifikationen bewusst brach liegen lasse.

Aber auch die zweite beabsichtigte Änderung des Ärztegesetzes sei nicht minder besorgniserregend, so Brauner: "Wie uns alle ExpertInnen versichern, bewähren sich die bestehenden Regelungen in der Praxis ausgezeichnet. Die nun geäußerten, unverantwortlichen Pläne der derzeitigen Bundesregierung gefährden den behutsamen und verantwortungsvollen Umgang in diesem mehr als heiklen Bereich der Gewalt gegen Frauen und Kinder", warnt Brauner davor, diese Regelungen leichtfertig zu ändern. Besonders bedenklich sei an der Novelle, dass im Bereich der Anzeigenpflicht die Ausnahmeregelungen für den Arzt wegfallen würden. Dieser wäre dann gesetzlich verpflichtet, Anzeige zu erstatten, auch wenn dies für das Opfer mit massiven Nachteilen, etwa Morddrohungen, verbunden ist.

Brauner erinnerte in diesem Zusammenhang an die standardisierten Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen des Wiener Frauengesundheitsprogramms, die zum Thema Gewalt gegen Frauen entwickelt wurden und nun an den Wiener Krankenanstalten umgesetzt werden. "Die geplante Änderung würde auch hier allem, was wir in den letzten Jahren erreicht haben, widersprechen und unsere Maßnahmen maßgeblich behindern", stellte Brauner fest.

Brauner appellierte abschließend an den Gesundheitssprecher der ÖVP, Dr. Rasinger, diesen Änderungen, die von der FPÖ-Spitze nach dem Begutachtungsverfahren noch hineinreklamiert wurden, seine Zustimmung zu verweigern, denn eines sei klar, so Brauner: "Als Arzt müsste Dr. Rasinger die Auswirkungen kennen." (Schluss) sl

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