Edlinger sieht Warnungen bestätigt: Null-Defizit kaum zu halten

Edlinger verlangt Abkehr von falschem Budgetkurs

Wien (SK) Der frühere Finanzminister und SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger sieht nach einem heutigen Zeitungsinterview von Finanzstaatssekretär Alfred Finz seine Warnungen bestätigt, dass das von der Regierung für 2002 angestrebte Null-Defizit nur schwer zu halten sein werde und möglicherweise ein gewaltiges Budgetloch droht, wenn die Regierung ihre Politik fortsetzt. Die Gründe dafür seien "hausgemacht, denn die Regierung hat durch ihre Belastungspolitik einerseits die Konjunktur kaputtgespart, sie ist auch bei der Energiepreisexplosion untätig geblieben, und sie schießt andererseits mit ihren Wahlversprechen und Mehrausgaben, etwa für das Kindergeld, die Landwirtschaft und das Heer, weit über das Ziel", so Edlinger in einer Stellungnahme gegenüber dem Pressedienst der SPÖ am Freitag. ****

Die SPÖ verlangt daher eine "Abkehr von einem falschen Budgetkurs, bei dem den Menschen Verbesserungen versprochen wurden, tatsächlich aber nur Verschlechterungen eingetreten sind". Und die SPÖ erneuert daher ihre Forderung, rasch Entlastungsmaßnahmen zu setzen, um Kaufkraft und privaten Konsum und damit Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in Österreich wieder zu fördern, so Edlinger. Die SPÖ habe, betonte Edlinger, im Parlament bereits mehrmals derartige Entlastungsmaßnahmen verlangt - wie etwa die Rücknahme der unsozialsten und unsinnigsten Belastungen wie Besteuerung der Unfallrenten, Ambulanzgebühren, Studiengebühren, aber auch die Kürzungen bei Bildung und Forschung. Die SPÖ sei aber bislang an der Kurzsichtigkeit der Regierung gescheitert. Durch die Rücknahme der unsozialsten Belastungen könnten die Einkommen der Menschen spürbar verbessert werden und ein Kaufkraftimpuls würde zu stärkerem Wirtschaftswachstum führen. Und anstelle von Mehrausgaben an falscher Stelle sollte mehr in Bildung und Forschung investiert und sollten dadurch positive Akzente für Konjunktur, Einkommen und Beschäftigungsentwicklung in Österreich gesetzt werden, verlangte der SPÖ-Budgetsprecher.

"Bei einer Steuerreform muss daher eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen im Vordergrund stehen, um die Konjunktur anzukurbeln. Eine Lohnnebenkostensenkung, wie sie die Regierung gerne haben möchte, hat angesichts der guten internationalen Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen keine Priorität. Ausschlaggebend für mehr Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung sind derzeit Kaufkraftimpulse durch Entlastungsmaßnahmen", so Edlinger. (Schluß)

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