Bösch: Unhaltbare Zustände in der Wiener EU-Kommissionsvertretung

Bösch und Sallmutter orten schwerwiegende arbeits- und budgetrechtliche Verstöße

Wien (SK) Der EU-Parlamentsabgeordnete und Haushaltsexperte Herbert Bösch sichtete unverantwortliche budgetrechtliche Zustände in der Wiener Kommissionsvertretung: "Durch Scheinbeschäftigungen auf Werkvertragsbasis wird hier gegen einschläge EU-Richtlinien verstoßen, die verhindern sollen, dass Budgets zweckentfremdet werden", sagte Bösch.
"Es gibt schwere arbeitsrechtliche Probleme in der Kommissionsvertretung in Wien", fügte GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter heute bei einem Pressegespräch hinzu: "Eine Institution, die dem sozialen Dialog verpflichtet sein sollte, setzt seine MitarbeiterInnen großen Repressalien aus". Lokal beschäftigte ArbeitnehmerInnen hätten seit 1998 nicht die versprochenen Gehaltserhöhungenbekommen bekommen, die Überstunden seien nicht ausbezahlt, Sozialversicherungsbeiträge falsch berechnet worden, erklärte Sallmutter. ****

Die Beschäftigung sogenannter "U-Boote" (Personen, die kein ordentliches Anstellungsverhältnis bekommen, auf Honorarbasis bezahlt werden und somit zwar arbeiten aber nicht in den Personalakten aufscheinen) sei ein "grober Verstoß gegen die einschlägigen EU-Richtliniene, die verhindern sollen, dass Budgets zweckentfremdet werden", erklärte Herbert Bösch. Die nationalen Vertretungen der Kommission seien von dieser schon wiederholt aufgefordert worden, diese Praxis zu unterlassen. Bösch verweist auf ein besonders merkwürdiges Detail dieser Praxis: "Wenn höhere EU-Beamte die Wiener Vetretung besucht haben, mussten sich diese Leute geradewegs vor ihnen verstecken". Das gehe aus schrifftlichen Anweisungen hervor.

Es stehe auch der Vorwurf im Raum, dass im Zuge dieser Praxis auch fingierte Rechnungen ausgestellt und bezahlt worden seien. Das beträfe nicht nur das Personalmanagement: "Es ist davon auszugehen, dass auch in anderen Bereichen mit fingierten Rechnungen gearbeitet wurde". Bösch erklärte, dass die Kommission im vorliegenden Fall sofort nach dem Erhalt Sallmutters Brief "OLAF" (die EU-Abteilung zur Bekämpfung von Betrug) informieren müssen, sagte Bösch. Dies sei aber nicht geschehen.

Vieles deute darauf hin, dass die in Wien betriebene Praxis auch in anderen EU-Kommissionsvertretungen gepflogen werde, stellte Bösch fest. So hätten endlich eingeleitete Untersuchungen in Stockholm eine ganze Reihe von Missstände aufgedeckt. Nach der Bekanntwerdung sei allerdings wiederum eine seltsame Reaktion an den Tag gelegt worden:
sämtliche lokale Beschäftigte seien gekündigt worden, die Leiterin der Kommissionsvertretung in Stockholm sei "nach Brüssel befördert" worden, so Bösch.

Bösch stellte fest, dass Wien sicherlich kein Einzelfall sei. Auch in Irland, Spanien und anderen EU-Ländern herrsche diese oder eine ähnliche Praxis, sagte Bösch. Aufgrund "dieser massiven Verstöße gegen das Haushaltsrecht" und aufgrund der Tatsache, dass "die Kommmission schon nach Stockholm Maßnahmen hätte ergreifen müssen", hätte er am 13. Juni eine parlamentarische Anfrage im EU-Parlament gestellt, die noch einer Beantwortung seitens der Kommission harre, schloss Bösch.

Den ArbeitnehmerInnen bei der Kommissionsvertretung seien auch Verträge ausgestellt worden, die ihnen ein Einkommen "brutto für netto" zugesichert hätten, sagte Sallmutter. "Nun stellte sich heruas, dass diese Rechtsansicht falsch gewesen ist - den Beschäftigten drohen Steuernachzahlungen in Millionenhöhe", erklärte Sallmutter.

Die Beschäftigten der EU-Kommissionsvertretung in Wien hätten 1998 erstmalig einen Betriebsrat gewählt, um sich gegen diese Personalpolitik zu artikulieren, führte Sallmutter aus. Dieser sei bis heute von der Vetretung, mit dem Hinweis darauf, es gäbe bereits einen in Brüssel bei der EU-Kommission selbst, nicht anerkannt worden. Diese sei laut Sallmutter jedoch nur für EU-Beamte, nicht für lokal beschäftige MitarbeiterInnen zuständig. "Hier wird bewusst Druck auf die Beschäftigten ausgeübt", stellte Sallmutter fest. Deswegen habe er bereits 1999 einen Brief mit der Bitte um Aufklärung an den Kommissionspräsidenten Prodi geschrieben, der erst im Mai 2000 beantwortet wurde, und in welchem lediglich versprochen wurde, "sich zu bemühen", sagte Sallmutter.

"Nun eskaliert der Konflikt", erklärte Sallmutter und verwies auf die Tatsache, dass vor etwa drei Wochen die Personalvertreterin der EU-Kommmissionsvertretung in Wien "unter fadenscheinigen Gründen" suspendiert worden sei. Den Hintergrund dafür ortet Sallmutter in der Begebenheit, dass die Personalvertreterin als Zeugin in einem arbeitsrechtlichen Prozess geladen sei, in welchem es um sogenannte "U-Boote" geht. In diesem Prozess vertrete die GPA eines dieser "U-Boote", das auf Anstellung geklagt habe. "Hier wurde die falsche Person suspendiert", sagte Sallmutter. Er fordert "die sofortige Aufhebung der Suspendierung der Personalvertreterin". Der genannte Prozess fände laut Sallmutter am kommenden Dienstag um 10 Uhr im Arbeits- und Sozialgericht Wien statt.

Die in der Wiener Kommissionsvertretung gehandhabte Praxis sei "ein Audruck von Arroganz, Überheblichkeit und Abgehobenheit seitens der Leiter dieser Institution", so der GPA-Vorsitzende. "Das ist eine bewußte Geringschätzung von MitarbeiterInnen", schloss Sallmutter, "sowie eine Absage an den fairen Dialog zwischen Arbeitnehmern und -gebern". (Schluss) nf

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