Fasslabend: Abfertigung Neu in der Zielgeraden

Rucksack soll vom ersten bis zum letzten Arbeitstag gefüllt werden

Wien, 15. Juni 2001 (ÖAAB - PD) Jede weitere Verzögerung bei der Abfertigung Neu würde entscheidende Nachteile für die Arbeitnehmer bringen, sagte heute, Freitag, ÖAAB - Bundesobmann Dr. Werner Fasslabend in einer Pressekonferenz mit ÖAAB - Generalsekretär Mag. Walter Tancsits. Die Umsetzung sei "in der Zielgerade", bis Ende Juni sollen die Sozialpartnergespräche abgeschlossen sein, damit das Gesetz pünktlich am 1. Jänner 2001 in Kraft treten kann. Noch nicht endgültig ausverhandelt seien die Fragen der Einzahlungshöhe und der Einzahlungsdauer. Erstere werde eine "last minute decision" sein, eine Entscheidung in letzter Minute. Für letztere gebe es "de facto eine Lösung, bei der sich abzeichnet, daß die Einzahlungsdauer vom ersten bis zum letzten Arbeitstag laufen wird". Beim ersten Jahr gebe es Gespräche, ob die Regelung gesetzlich oder auf kollektivvertraglicher Basis erzielt werden kann, sagte Fasslabend. ****

Seit der Vorstellung des Modells für die Abfertigung Neu im Jahr 1998 habe sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt grundlegend verändert. Es habe sich auch gezeigt, daß entgegen der landläufigen Meinung die Arbeitslosigkeit nicht so sehr mit der Konjunktur zusammenhängt sondern vielmehr mit der demographischen Entwicklung. "Das ist ein klares Signal dafür, daß man sich in der Frage der Einzahlungsdauer nicht so sehr von Konjunkturprogrnosen leiten lassen soll, sondern von der Bevölkerungsentwicklung", sagte Fasslabend.

Standen 1990 388.840 Österreicherinnen und Österreichern im Alter von 55 bis 60 Jahren noch 519.199 Fünfzehn- bis Zwanzigjährige gegenüber, so befindet sich dieses Verhältnis heute bereits fast auf Gleichstand (497.454 zu 490.716) und wird sich 2030 ins Gegenteil verkehren: Dann werden 547.685 55- bis 60-Jährigen nur mehr 407.873 Fünfzehn- bis Zwanzigjährige gegenüberstehen. Daran zeige sich, daß ältere Arbeitnehmer für den Arbeitsmarkt äußerst wichtig seien. Der ursprüngliche Gedanke, sie durch eine Begrenzung der Einzahlungsdauer auf 25 Jahre für die Unternehmen kostengünstiger gegenüber nachdrängenden Jungen zu machen, falle weg.

Die Statistik zeige aber auch, wie wichtig die Funktion der Zusatzpension im System der Abfertigung Neu sei. Die Altersgruppenentwicklung weise deutlich darauf hin, daß zusätzlich Maßnahmen zur Altersvorsorge erforderlich seien. "Das heißt, wir müssen die Abfertigung von der Treueprämie, die sie derzeit in erster Linie ist, um die Möglichkeit der Zusatzpension erweitern". Denn eine Situation wie im Nachbarland Deutschland wolle man in Österreich nicht, sagte Fasslabend. Dort werde derzeit ein zweites Standbein der Pensionsvorsorge mit verpflichtenden Arbeitnehmerbeiträgen aufgebaut.

"Für den ÖAAB ist entscheidend, daß die Abfertigung Abfertigung bleibt und außerdem eine neue Art der Zusatzpension bei voller Wahlfreiheit bietet. Welche der beiden Möglichkeiten er wählt, entscheidet der Arbeitnehmer selbst", so Fasslabend. Um das Element der Zusatzpension zu stärken, sei eine Einzahlungsdauer über die gesamte Lebensarbeitszeit günstiger als eine Beschränkung auf 25 Jahre. "Wenn jemand mit 45 Jahren die Abfertigung als Überbrückungshilfe zwischen zwei Jobs heranziehen muß, hätte er keine Möglichkeit mehr, in den verbleibenden Jahren seines Arbeitslebens neuerlich etwas in der Abfertigungskasse anzusparen", sagte Fasslabend. Zudem würden bei der Einzahlung über das gesamte Arbeitsleben Einkommensschwankungen und Karriereverläufe besser berücksichtigt.

Zum Zeitplan gab Fasslabend bekannt, dass in den ersten beiden Juli-Wochen die Schluß - Diskussionen zwischen den Regierungsparteien erfolgen müssten. Am 17. Juli solle dann der System - Beschluß im Ministerrat fallen. Nach Begutachtung und endgültigem Ministerrats -Beschluß würde dann der Sozialausschuß damit befaßt. Im Nationalrat käme es am 23. oder 24. Oktober zur Abstimmung, am 8. November im Bundesrat. Mit 1. Jänner kommenden Jahres soll die Abfertigung Neu dann in Kraft treten.
(Forts.)

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