Bures zur ÖIAG: Ditz als Vorstand nicht mehr tragbar

Willfährige Prinzhorn-Freunde werden in allen Positionen installiert

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures machte Freitag in einer Pressekonferenz Finanzminister Grasser und ÖIAG-Vorstand Ditz für das "wirtschaftspolitische Desaster" in der ÖIAG verantwortlich. "Man kann sagen, dass durch die Wirtschaftspolitik der blau-schwarzen Regierung ein massiver Schaden für die österreichische Wirtschaft entstanden ist. Es ist außerdem zu einer starken Verunsicherung von kleinen Anlegern gekommen und zu einer enormen Verunsicherung der Beschäftigten in den ÖIAG-Betrieben." Für dieses Chaos könne man Ditz nicht aus der Verantwortung entlassen. "Ditz ist als ÖIAG-Vorstand nicht mehr tragbar. Grasser soll endlich seine Verantwortung wahrnehmen und ist aufgerufen, wieder Ordnung in der ÖIAG zu schaffen und Ditz seiner Position zu entheben", so Bures. ****

Die SPÖ werde zudem eine Sonderprüfung beim Rechnungshof zur ÖIAG beantragen, so Bures. Denn es wurde in den ÖIAG-Betrieben ohne wirtschaftliche Notwendigkeit ein großer ökonomischer Schaden angerichtet, nun sei zu überprüfen, wer die Profiteure dieser Politik seien. Es gehe der Koalition dem Anschein nach ausschließlich um Macht- und Einflussgewinnung. Dabei werde unter Entpolitisierung vor allem die "Installierung von willfährigen Prinzhorn-Freunde" in wesentlichen Positionen der ÖIAG-Betriebe verstanden, unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Die Unternehmen werden auf diesem Wege mutwillig ins Gerede gebracht und die negativen Auswirkungen dieser Publizität sei nichts anderes als kalkuliertes Risiko.

Die Bundesregierung ziehe ein eindeutiges Schema durch:
Zuerst werden die Aufsichtsräte ausgetauscht, um Zugriff auf den Vorstand zu bekommen. Dann werden diese ÖIAG-Unternehmen ins Gerede gebracht, Gerüchte über bevorstehende Ablösen der Vorstände gestreut, um schließlich das Management tatsächlich auszutauschen. Millionenschwere Ablösen für die vorzeitig entlassenen Vorstände seien dabei auch kein Problem, betonte Bures. Als Beispiel führte Bures den ÖIAG-Aufsichtsrat an, in dem gleich vier Aufsichtsräte, darunter der Vorsitzende Heinzl, in Prinzhorn-Stiftungen sitzen. "Alle Personen sind Mitglieder des Vereins 'Freunde von Prinzhorn'", unterstrich Bures.

Nun habe es auch einen "dramatischen Hilferuf" der ÖIAG-Betriebsräte gegeben, die Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser ersuchten, nicht mehr derartig mit den ÖIAG-Unternehmen in der Zukunft umzugehen. Und es sollen alle Personen, die störend auf die Unternehmen wirken, zur Ordnung gerufen werden. "Es hat aber keine Antwort der Regierung auf diesen Brief und keine Einladung zu Gesprächen gegeben", kritisierte Bures.

"Die Personalentscheidungen haben nichts mit Qualifikationen zu tun", unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Als Beispiel führte Bures die Ablöse des sehr erfolgreichen ÖBB-Generaldirektors Draxler an, der eine der besten Bilanzen in der Geschichte der ÖBB legen konnte. Sein Nachfolger habe sofort das Konzept Draxlers übernommen und spricht sich ebenfalls gegen eine Teilung der ÖBB aus. "Wir werden uns genau ansehen, wer die Profiteure dieser Politik sind - ob es die Jagd- und Golffreunde Prinzhorns sind, die versuchen, sich österreichisches Vermögen unter den Nagel zu reißen." Bures wies darauf hin, dass es den Papierindustriellen Prinzhorn nur deswegen noch als Unternehmer gebe, weil er staatliche Unterstützungen in Anspruch genommen habe.

Als weitere Beispiele für den Kurs der Bundesregierung führte Bures die AUA und die Telekom-Austria an. So wurden bei der AUA die Vorstände Bammer und Rehulka abgelöst, wobei dem ÖIAG-Vorstand Ditz ein Formfehler unterlaufen sei, sodass die Beschlüsse neu erfolgen müssten. Beide Vorstände haben nun Anspruch auf eine Ablöse von 20 Millionen Schilling. Zuvor wurde der Tyrolean-Vorstand Feitl entlassen, der 58 Millionen Schilling bekommt. Bei der Telekom-Austria werde nun bereits seit Monaten die Demontage des Vorstandes Sundt betrieben, so Bures.

Auf die Schulgesetze angesprochen, antwortete die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, dass die SPÖ weiterhin gesprächsbereit sei. Es sei immerhin die Regierung gewesen, die die Verhandlungen abgebrochen hätte. Wenn nun ein Verhaltenskodex für Schüler zu deren Nachteil beschlossen wurde, so müsse die Regierung auch die Verantwortung tragen. Es habe von der SPÖ das Angebot gegeben, über das gesamte Schulpaket zu diskutieren. Nun warte die SPÖ auf neue Vorschläge der Regierung. (Schluss) ns

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