MAG ELF: Protest gegen Rückkehr zur Anzeigepflicht für Ärzte

Wien, (OTS) Die MAG ELF - das Amt für Jugend und Familie der Stadt Wien, größter Jugendwohlfahrtsträger Österreichs, protestiert schärfstens gegen die geplante Rückkehr zur Anzeigepflicht für Ärzte. Der vor drei Jahren im Sinne einer zeitgemäßen Kinderschutzarbeit novellierte Paragraf 54 des Ärztegesetzes soll in der Form geändert werden, dass an die Stelle eines Ermessensspielraums und der Verständigung der Jugendwohlfahrt eine strikte Anzeigepflicht treten soll. Maßnahmen, die das Wohl der Kindes als Priorität haben, sind dadurch gefährdet.

Abteilungsleiterin Mag. Renate Balic-Benzing: "Die Anzeigepflicht ist eindeutig gegen das Wohl der Kinder gerichtet, das ist eine selbstverständliche Tatsache für alle MitarbeiterInnen der Jugendwohlfahrt und für Sachverständige wie Prof. Friedrich, die die Problematik aus direkter Erfahrung kennen. Die Anzeigepflicht des Arztes nimmt dem Jugendwohlfahrtsträger die Möglichkeit, den Misshandlungsverdacht behutsam abzuklären und mit den Erziehungsberechtigten eine Kooperationsbasis zum Wohl des Kindes herzustellen."

Die Stadt Wien hat sich im Begutachtungsverfahren gegen diese Änderung ausgesprochen.

Vizebürgermeisterin Grete Laska: "Offenbar will die FPÖ die Gesetzesänderung aus ideologischen Gründen - "law and order" - gegen alle Sachverständigen-Meinungen und gegen jeden Sachverstand zum Schaden der Kinder durchdrücken. Der Gipfel der Dreistigkeit wird wohl erreicht, wenn FPÖ-Politiker sich nicht scheuen zu argumentieren, dass die Anzeigepflicht dem Wohl des Kindes diene, wenngleich alle Fachleute entgegengesetzter Meinung sind. Die ÖVP muss sich entscheiden, ob sie ein solch fragwürdiges Vorgehen zu unterstützen bereit ist. Wenn ja, muss man davon ausgehen, dass die ÖVP in der Koalition mit der FPÖ jede Wertorientierung verloren hat. Ich hoffe, dass es noch nicht so weit ist und appelliere an das Gewissen der Nationalratsabgeordneten der ÖVP, dieser Verpflichtung zur Anzeige nicht zuzustimmen und sich für das Wohl der Kinder zu entscheiden."

Entschieden verwahrt sich die MAG ELF gegen eine Kurier-Meldung vom 15. Juni aus dem Büro von Gesundheitsstaatssekretär Reinhard Wanek (FP), dass sich die Reform nicht bewährt hätte und "es in den vergangenen drei Jahren Fälle gegeben habe, bei denen gerade Jugendämter nicht reagiert haben." Abteilungsleiterin Mag. Balic-Benzing weist dies schärfstens zurück und fordert die Offenlegung dieser sogenannten "Fälle" und der Überlegungen, die daraus ein Scheitern der Reform konstruierten. Balic-Benzing: "Wenn die geplante Gesetzesänderung in Kraft tritt, wird der österreichischen Jugendwohlfahrt eine wesentliche Grundlage der methodischen Kinderschutzarbeit entzogen." (Schluss) bz

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