DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (18.06 - 22.06) Ausschüsse

Montag, 18. Juni

"Der Beitrag der Kirchen auf dem Weg zu einem neuen Europa" ist der Titel einer von Peter Pawlowsky moderierten Podiumsdiskussion, zu der Nationalratspräsident Heinz Fischer und der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich einladen. Auf dem Podium: der steirische Diözesanbischof Egon Kapellari, der Griechisch-Orthodoxe Metropolit Erzbischof Michael Staikos, der evangelische Bischof Herwig Sturm und je ein Vertreter der parlamentarischen Fraktionen. (14.30 Uhr)

Dienstag, 19. Juni

Der Euroteam-Untersuchungsausschuss tritt zu einer weiteren Sitzung zusammen. (11 Uhr)

Der Außenpolitische Ausschuss diskutiert den Außenpolitischen Bericht 2000. Außerdem auf der Tagesordnung: internationale Abkommen und zwei Anträge. (13.30 Uhr)

Nationalratspräsident Heinz Fischer empfängt den luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker. (15 Uhr)

Der EU-Ausschuss des Bundesrats tritt zur Beratung im Hinblick auf den Europäischen von Göteborg zusammen. (17 Uhr)

Mittwoch, 20. Juni

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer leiten mit Statements zum Thema "Die Europäische Union nach dem Vertrag von Nizza" die parlamentarische Enquete "Zur Zukunft der Europäischen Union - Reformen nach dem Vertrag von Nizza" ein. Univ.Prof. Klaus Firlei (Universität Salzburg) spricht zum Thema "Eine klare Aufgabenverteilung zwischen der Union und ihren Mitgliedern", Univ.Prof. Sonja Puntscher-Riekmann über das Thema "Zur Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union". Es folgt ein Referat von David W. Martin, MEP, über "Die Zukunft der Europäischen Union aus der Sicht des Europäischen Parlaments". Außenministerin Benita Ferrero-Waldner referiert über das Thema "Der weitere Diskussions- und Entscheidungsprozess zur Zukunft der Europäischen Union". Im Anschluss an die Referate sind Diskussionen vorgesehen. Teilnehmer sind Abgeordnete des Nationalrats (im Verhältnis 9 - 7 - 7 - 2), Bundesräte (7 - 5 - 3) österreichische Europa-Abgeordnete (2 -2 - 2 - 1), Vertreter der Ministerien, der Landesregierungen, der Landtage und der Interessenvertretungen. Die Enquete ist medienöffentlich. (9 Uhr bis etwa 14 Uhr, Budgetsaal)

Die Enquete-Kommission zum Thema "Die Reaktion auf strafbares Verhalten in Österreich, ihre Angemessenheit, ihre Effizienz, ihre Ausgewogenheit" tritt zu einer weiteren Sitzung zusammen. (9.30 Uhr)

Dem Verkehrsausschuss liegen u.a. der Bericht über gemeinwirtschaftliche Leistungen der Post und der Telekom Austria in den Jahren 1998 und 1999, die 21. STVO-Novelle, die Novelle zum Güterbeförderungsgesetz, die Petition "Alkoholisierte Lenker gefährden uns alle" und eine Reihe von Anträgen vor. (13 Uhr)

Donnerstag, 21. Juni

Der Bundesrat tritt zu seiner 678. Sitzung zusammen. In der Fragestunde steht Innenminister Strasser den Bundesräten Rede und Antwort. Auf der Tagesordnung stehen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats in dessen Sitzungen vom 6. und vom 7. Juni sowie der Sicherheitsbericht 1999. Außerdem sollen die beiden Vizepräsidenten sowie Schriftführer und Ordner für das 2. Halbjahr 2001 gewählt werden. (9 Uhr)

Auf der Tagesordnung des Industrieausschusses steht eine Aktuelle Aussprache zum Thema ÖIAG. (9 Uhr)

Im Justizausschuss stehen u.a. die 6. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien, die Änderung des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof und des Gerichtsorganisationsgesetzes sowie eine Reihe von Anträgen auf der Tagesordnung. (10 Uhr)

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Sitzung. (11 Uhr)

Die Änderung des Ärztegesetzes, die Patientencharta, das Apothekerkammergesetz und ein S-Antrag stehen im Gesundheitsausschuss zur Beratung an. (13 Uhr)

Der Verfassungsausschuss nimmt seine Beratungen über das Volksbegehren betr. neue EU-Abstimmung wieder auf. (14 Uhr)

Der Innenausschuss behandelt die Asylgesetz-Novelle und einen S-Entschließungsantrag betreffend "Verrechtlichung" der Bundesbetreuung für Asylsuchende. (15 Uhr)

Freitag, 22. Juni

Im Rahmen einer Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses zum Thema ORF-Reform und Privat-TV wird ein Expertenhearing abgehalten, dessen Übertragung im ORF geplant ist. (10 Uhr)

Im Wissenschaftsausschuss werden der Bericht über das Akademien-Studiengesetz, eine Novelle zum Universitäts-Studiengesetz, die Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten und ein S-Entschließungsantrag behandelt. Außerdem ist eine Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses geplant.
(10 Uhr)

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Verfassungsausschusses steht das Pensionsreformgesetz 2001 in der Form eines Antrags der Koalitionsfraktionen. (16 Uhr)

(Schluss)

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