Überschrift: Verfahren Haider gegen Pelinka: Oberlandesgericht Wien gibt Haider Recht!

Wien (OTS) - Der Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider hatte Ende 1999 eine Privatanklage gegen den Politologen Univ.-Prof. Dr. Anton Pelinka eingebracht, weil dieser in einem CNN-Interview unter anderem behauptet hatte, Haider hätte "Einwanderer mit Parasiten" verglichen.

Im Verfahren hatte Pelinka vorgebracht, er sei von CNN verkürzt und sinnstörend wiedergegeben worden; die inkriminierte Äußerung sei lediglich seine "Schlussfolgerung einer funktionalen Analogie" (?).

Pelinka wurde im Herbst 2000 vom Landesgericht für Strafsachen Wien freigesprochen. Gegen dieses Urteil hatte die Wiener Rechtsanwältin von Haider, Mag. Huberta Gheneff-Fürst, Berufung eingebracht. Diesem Rechtsmittel wurde nunmehr seitens des Oberlandesgerichts Wien Folge gegeben. Das Berufungsgericht folgte in seiner Entscheidung dem zentralen Argument von Gheneff-Fürst, wonach das Landesgericht für Strafsachen Wien zu Unrecht wesentliche Beweisanträge von Haider übergangen hatte. Das Verfahren wird nun in erster Instanz fortgesetzt.

"Auch ein Politologe ist vor dem Gesetz gleich", so Gheneff-Fürst abschließend. "Es kann nicht rechtens sein, einem führenden Politiker Österreichs vor laufenden Kameras unter anderem vorzuwerfen, 'Einwanderer mit Parasiten' verglichen zu haben, ohne dann den Wahrheitsbeweis anzutreten."

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