Scheele: Sobotkas Lob für das Umweltmanagement ist blanker Hohn

Wien (SK) "Wenn der niederösterreichische Umweltlandesrat Sobotka von einem Meilenstein in der Umweltpolitik spricht, so ist das blanker Hohn. In Wirklichkeit geht es den Herren Molterer und Sobotka um die Aushöhlung der Umweltgesetzgebung - in einem Aufwaschen mit der Anpassung der österreichischen Rechtslage an das EU-Recht", erklärte die SPÖ-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Karin Scheele, Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die EU werde von Blau-Schwarz immer nur dann bemüßigt, wenn es um die Durchsetzung der eigenen - durchsichtigen - Interessen gehe, stellte Scheele klar. "Eine EU-Verordnung, die auf Freiwilligkeit basiert und in dem für sie vorgesehenen Anwendungsbereich auch Fortschritte bringt, jetzt für einen Rückschritt in der österreichischen Umweltpolitik heranzuziehen, zeugt vom Stil der österreichischen Bundesregierung." ****

Das Ziel der EU VO zum Öko-Audit sei eine kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistungen von Unternehmen und Organisationen. Dies geschehe aber auf Freiwilligkeit, es gebe keine Verpflichtung, sich am Öko-Audit zu beteiligen, so Scheele. Der Umweltprüfer, der das Umweltpickerl vergebe, bestätige nur, dass gewisse Umweltziele verfolgt würden.

"Das neue österreichische Umweltmanagementgesetz verkennt die Ziele der im Februar verabschiedeten EU-Verordnung zum Öko-Audit völlig. Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass Molterer die Notwendigkeit, die österreichische Gesetzeslage an die EU-Verordnung anzupassen, dazu verwendet, großzügig auf die Überprüfung von Betrieben im Hinblick auf die Umweltgesetzgebung zu verzichten", so Scheele.

"Die Regierung verbindet mit dem Umwelt-Pickerl jetzt die Befreiung von Umweltauflagen. Das bedeutet: keine Kontrolle, kein Mitspracherecht von Anrainern und keine Informationspflicht durch das Unternehmen", schloss Scheele. (Schluss) ps/cb

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