Schüssel: Breite Akzeptanz für österreichische Positionen bei EU-Erweiterung

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner stellten heute die Schwerpunkte und österreichischen Positionen zum Europäischen Rat in Göteborg vor. Der Bundeskanzler erklärte, dass im Zentrum der Entscheidungen in Göteborg die Bereiche Beschäftigung, EU-Erweiterung und Umwelt stehen werden. "In der wesentlichen Frage der Erweiterung haben wir bereits große Verhandlungserfolge erzielt", so Schüssel. Die heiklen Verhandlungsthemen wie der Pendler- und Kapitalverkehr sowie der freie Zugang zum Arbeitsmarkt konnten nach österreichischen Vorstellungen geklärt werden, betonte der Bundeskanzler. Bundeskanzler Schüssel zeigte sich besonders erfreut, dass Ungarn der europäischen Position bereits zugestimmt hat. "Das beweist, dass die strategische Partnerschaft Österreichs mit seinen Nachbarländern funktioniert", so Schüssel.****

Bundeskanzler Schüssel bezeichnete die Verhandlungen über die Grenzregionenförderung als für Österreich wesentlich. "Für den österreichischen Grenzraum stehen insgesamt 350 Millionen Euro zur Verfügung", so Schüssel. Als weitere Schlüsselbereich nannte der Bundeskanzler die Sicherheit der Atomkraftwerke, Konzepte zur Nachhaltigkeit im Energiebereich und eine ökologisch orientierte Verkehrspolitik. Zum Thema Nachhaltigkeit habe Österreich unter Federführung von Bundesminister Molterer ein Grünbuch erarbeitet, berichtete der Bundeskanzler. Österreich spricht sich für eine europäische Verkehrspolitik aus, die auf ökologisch sensible Regionen Rücksicht nimmt.

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs mit dem amerikanischen Präsidenten Bush bezeichnete der Bundeskanzler als wichtigen Programmpunkt in Göteborg. Im Zentrum der Gespräche mit Präsident Bush werden neben den außenpolitischen Themen wie dem Nahostkonflikt und der Balkankrise auch die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls stehen. "Mit der Umsetzung des Kyoto-Protokolls beweisen wir eine nachhaltige globale Verantwortung im Umweltbereich", betonte der Bundeskanzler.

Angesprochen auf das irische Referendum schloss der Bundeskanzler Nachverhandlungen über den Vertrag von Nizza aus. "Die Iren wollen und müssen nun eigene Vorschläge zur Lösung unterbreiten", so Schüssel. Die heutige Parlamentsdiskussion im Hauptausschuss habe jedenfalls die Bereitschaft aller österreichischen Parteien zur Ratifikation des Vertrages von Nizza gezeigt, so Schüssel.

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