Kaipel kritisiert gemeingefährliche FPÖ-ÖVP-Sicherheitspolitik

Im Burgenland droht die Zusammenlegung bzw. Schließungen von zwölf bis 14 Gendarmerieposten

Wien (SK) "Im Burgenland stehen zwölf bis 14 Gendarmerieposten vor der Zusammenlegung mit anderen Posten bzw. vor der Schließung, das berichtet heute die Austria Presse Agentur. Österreichweit sollen insgesamt 168 Posten betroffen sein, also jeder achte Posten. Das wäre ein sicherheitspolitischer Kahlschlag der Sonderklasse. Dagegen wird sich die SPÖ gemeinsam mit der Bevölkerung mit aller Entschiedenheit wehren", bekräftigte am Mittwoch SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Vor der burgenländischen Landtagswahl im Dezember 2000 sei von ÖVP und FPÖ noch versprochen worden, dass im östlichsten Bundesland kein einziger Gendarmerieposten zugesperrt werden soll. "Diese Zusagen entpuppten sich nun ganz klar als falsche Versprechungen", so Kaipel weiter.

"Die SPÖ spricht sich dezidiert gegen Einsparungen im Sicherheitsbereich aus. Postenschließungen gerade im Burgenland mit seiner langen Grenze sind ein sicherheitspolitischer Wahnsinn, ein Spiel mit dem Feuer auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung und daher striktest abzulehnen", empörte sich der burgenländische SPÖ-Abgeordnete.

"Diese Regierung wird immer mehr zum Feind der ländlichen Regionen. Mit der Stilllegung von Nebenbahnen und mit der Ausdünnung von Busverbindungen hat sie bereits den Anfang gemacht. Die Reduzierung der Gendarmerieposten um 12 Prozent ist ein weiterer Schritt in diese Richtung - und dass Postämter, Finanzämter und Bezirksgerichte in naher Zukunft geschlossen werden, ist für FPÖ und ÖVP beschlossene Sache. Ohne notwendige Infrastruktur verliert der ländliche Raum an Attraktivität und Bedeutung. Anstatt die Verwaltung im Sinne einer Verbesserung der Leistungen für die Bürger zu reformieren, geht die Bundesregierung einen anderen Weg: Sie privatisiert Probleme, statt Probleme zu lösen. Sie schafft Leistungen ab, statt die Leistungserbringung zu verbessern", kritisierte Kaipel abschließend. (Schluss) hm/cb

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