SCHÜSSEL: HABE KEINE BEISTANDSPFLICHT EINGEMAHNT Hauptausschuss diskutiert EU-Erweiterung und EU-Verkehrspolitik

Wien (PK) - Der negative Ausgang des Referendums in Irland und seine Konsequenzen auf nationaler und europäischer Ebene, der EU-Erweiterungsprozess und die Strategie der Europäischen Union für eine nachhaltige Entwicklung prägten die Diskussion im Hauptausschuss des Nationalrates, der heute im Vorfeld des Europäischen Rates in Göteborg unter der Vorsitzführung von Präsident Heinz Fischer stattfand. Dabei wurde auch von Abgeordnetem Peter Pilz (G) die Aussage des Bundeskanzlers zur Beistandspflicht thematisiert, wobei Schüssel dezidiert klarstellte, dass er keineswegs eine Beistandspflicht eingemahnt habe. Er habe nur offen und ehrlich die Möglichkeit einer Änderung der Säulenstruktur der Verträge angeschnitten und gleichzeitig die Frage releviert, ob dies nicht auch zur Integration der Beistandspflicht führen könnte.

Ein Antrag auf Stellungnahme von Grünen und SozialdemokratInnen zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik der EU wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt und erhielt somit nicht die erforderliche Mehrheit.

IRISCHES NEIN ZU NIZZA - KONSEQUENZEN FÜR ÖSTERREICH UND EU?

Die Ursachen und Konsequenzen des Nein der Iren zum Vertrag von Nizza wurden von den Mitgliedern des Hauptausschusses sehr unterschiedlich interpretiert. Abgeordneter Caspar Einem (S) sieht einen Zusammenhang mit der Debatte über Europa etwa hinsichtlich einer möglichen Militarisierung und meinte, dass die institutionelle Weiterentwicklung an den Interessen der Bürger vorbei gehe. Schlussfolgerung müsse es daher sein, wesentlich stärker auf die Akzeptanz der Bürger Bedacht zu nehmen. Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) ergänzte, dass man bald klären müsse, in welche Richtung ein etwaiges Angebot an die irische Bevölkerung gehen könne, damit diese den Vertrag letztendlich akzeptieren könne.

Auch Abgeordneter Peter Pilz (G) ortete den Grund für das Abstimmungsergebnis in der für die Iren sensiblen Neutralitätsfrage. Daher sollte seiner Ansicht nach über einen Protokollanhang zum Vertrag von Nizza nachgedacht werden, in dem der sicherheitspolitische Status Irlands festgeschrieben und gleichzeitig unterstrichen wird, dass die Union kein Militärbündnis sei. Auch Österreich müsse in diesem Zusammenhang endlich zu einer klaren Sicherheits- und Bündnispolitik finden. Deshalb trete er für eine Volksbefragung über Neutralität und Beistandspflicht noch vor der Ratifizierung des Vertrages von Nizza ein und kündigte eine diesbezügliche Initiative der Grünen an. Dem gegenüber sah Bundeskanzler Schüssel keinerlei Grund, ein Referendum über die österreichische Neutralität abzuhalten, denn diese stehe in absehbarer Zeit nicht auf der Tagesordnung, so der Regierungschef. Abgeordnete Eva Lichtenberger (G) stimmte mit ihrem Fraktionskollegen überein und fügte hinzu, dass Irland auch gezeigt habe, dass die Menschen nicht käuflich sind. Sie sieht daher in einer forcierten Korruptionsbekämpfung ein wesentliches Element, mehr Vertrauen bei den BürgerInnen zu gewinnen.

Für Abgeordneten Karl Schweitzer (F) liegt der wesentliche Grund für die Haltung der Iren zu Nizza vor allem in der mangelnden Information und im mangelnden Vermögen der PolitikerInnen erklären zu können, was in Brüssel und Strassburg entschieden wird und lenkte den Blick vor allem auf die Tatsache, dass zwei Drittel der Stimmberechtigten zu Hause geblieben sind. Auch Präsident Werner Fasslabend meinte, dass der Dialog mit der Bevölkerung nicht über institutionelle Fragen geführt werden könne, sondern inhaltlicher Natur sein müsse, das hätten die jüngsten Ereignisse auf drastische Art aktualisiert.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traut sich nicht, wie er sich ausdrückte, die Ursachen des Ergebnisses des Referendums zu kommentieren, bevor er nicht mit seinen irischen Kollegen gesprochen hat. Er stimmte jedoch dem Befund zu, dass die Art, wie derzeit über die EU diskutiert wird, Bürger abschrecke. Wir müssten daher, so der Kanzler, lernen, auf EU-Ebene einander zu verstehen und Kompromisse nicht als Scheitern zu interpretieren. In Göteborg werde man sicherlich auch darüber reden, wie sich die irische Seite die Lösung ihrer Fragen vorstellt und welche Schritte man unternehmen könne, um die Ratifizierung von Nizza und damit die Erweiterung nicht zu behindern.

SCHÜSSEL ZUR EU-ERWEITERUNG: ES GIBT EINE KLARE GEMEINSAME POSITION DER REGIERUNG

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel informierte die Abgeordneten, dass in Göteborg der Bericht der EU-Präsidentschaft über den Erweiterungsprozess vorliegen werde und dankte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ausdrücklich für ihre erfolgreiche Arbeit, die dazu geführt habe, dass Übergangsfristen bei der Freizügigkeit der Personen und des Kapitalverkehrs erreicht werden konnten. Damit sei der Durchbruch geschafft worden. Gestern habe dem auch Ungarn als erstes Beitrittsland zugestimmt, womit auch bei den anderen Kandidaten eine gewisse Dynamik entstehen werde, glaubt die Außenministerin.

Präsident Fasslabend kündigte in diesem Zusammenhang für den Herbst eine weitere Enquete mit den österreichischen Nachbarstaaten an.

Ferrero-Waldner berichtete darüber hinaus, dass der Rat Schlussfolgerungen zur EU-Erweiterung beschlossen habe und die Kandidatenländer auch in den Lissabon-Prozess miteinbezogen würden. Als wesentlich erachtet sie es, den beitrittswilligen Staaten und der EU-Bevölkerung klare und positive Signale über die Ernsthaftigkeit des Verhandlungsprozesses zu geben. Der beste Weg, das klarzumachen, sei, den Ländern in einer bestimmteren Form als bisher Angaben über den weiteren Verlauf der Verhandlungen zu machen und deutlich darzulegen, dass es an ihnen liege, die realen Chancen auf einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende nächsten Jahres zu ergreifen. Mit einer solchen Vorgangsweise sieht die Außenministerin die Balance zwischen Geschwindigkeit und Qualität im Erweiterungsprozess gewahrt. Dem widersprach Abgeordneter Pilz insofern, als er meinte, dass es auch an den EU-Mitgliedstaaten liege, dem Erweiterungsprozess nicht immer wieder neue Hürden in den Weg zu legen.

Er forderte auch eine Stellungnahme der Bundesregierung zur EU-Erweiterung ein, nachdem diese derzeit mit zwei Stimmen spreche. Darauf hin antwortete der Bundeskanzler, dass es eine klare und gemeinsame Position der Regierung gebe. Die Erweiterung der EU werde befürwortet, wenn die Bedingungen erfüllt und bestimmte Sensibilitäten einigermaßen zufriedenstellend gelöst werden. Gleichzeitig stellte er aber nicht in Abrede, dass er im Gegensatz zum Koalitionspartner gegen eine Volksabstimmung über die EU-Erweiterung sei. Er halte es für falsch, über das Schicksal eines anderen Landes zu entscheiden. Seiner Meinung nach solle jedes Land nur über sich selbst entscheiden. Dennoch setze er sich "mit Zähnen und Klauen" dafür ein, dass darüber diskutiert wird und laut öffentlicher Aussagen könnten sich offensichtlich ja auch Vertreter der Opposition einen Volksentscheid vorstellen.

Die Abgeordneten Einem und Schweitzer sprachen die Situation der Grenzregionen an, worauf Schüssel mitteilte, dass die Grenzregionen nicht unbeträchtliche Summen erhalten würden, nämlich fünf Mal 50 Mill. Euro. Zum Teil werde es dazu auch noch Kofinanzierungen geben. Der Bundeskanzler kündigte an, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, die Programme Phare und Interreg zu harmonisieren, grenzüberschreitende Programme zu ermöglichen und bestehende Beihilfen eventuell noch zu erhöhen.

Schüssel äußerte sich auch zur Frage der Gesamtfinanzierung der Erweiterung, nachdem sich Abgeordneter Schweitzer gegen eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung ausgesprochen hatte. Dem schloss sich der Bundeskanzler insofern an, als er feststellte, dass die Obergrenze für die Eigenmittel in der Höhe von 1,27 Prozent des BIP nicht überschritten werden dürften. Sobald die Gefahr bestehe, mit diesen Mitteln nicht mehr auszukommen, müsse man daran gehen, die Ausgaben zu überprüfen, das heißt, es werde auch keine Garantie für die derzeitigen Empfänger aus dem Kohäsionstopf geben können. Man dürfe aber auch nicht übersehen, dass der Beitritt auch den betreffenden Ländern enorme Anforderungen, etwa im Umweltbereich, abverlange und dafür gebe es auch im Rahmen von Vorbeitrittshilfen und im Laufe des Beitrittsprozesses ambitionierte Programme.

Was die Frage der Benes- und Avnoj-Dekrete angeht, so sehe er, Schüssel, sich an eine entsprechende Entschließung des Nationalrates gebunden, wonach in einem bilateralen Prozess möglichst rasch sichergestellt werden soll, dass diese Unrechtsdekrete der Vergangenheit angehören.

STRATEGIE DER EU FÜR DIE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG - AMBITIONIERTE ZIELE, WENIG KONKRETES; ANTRAG AUF STELLUNGNAHME ABGELEHNT

Ein wesentlicher Punkt auf der Tagesordnung des Europäischen Rates in Göteborg wird die Mitteilung der Kommission über die Strategie der EU für die nachhaltige Entwicklung in Europa sein. Diese wird als ein globales Ziel gesehen, wobei der Europäischen Union eine Schlüsselrolle zuerkannt wird. In Zukunft sollen Wirtschaftswachstum, der soziale Zusammenhang und der Umweltschutz auf lange Sicht Hand in Hand gehen. Die Zerstörung der Umwelt und der Verbrauch der Ressourcen von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu entkoppeln, erfordere eine umfassende Neuausrichtung bei den öffentlichen und privaten Investitionen auf neue umweltfreundliche Technologien, so das Kommissionspapier. Die Unternehmen sollen Vertrauen haben, in innovative Lösungen zu investieren und neue qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.

Für Österreich spielt dabei die Entwicklung eines nachhaltigen Verkehrskonzepts eine bedeutende Rolle. Der Bundeskanzler betonte dazu, dass darin die Abkoppelung von Verkehrswachstum und Wirtschaftswachstum verankert sei. In dieser Frage wird die Bundesregierung von der Opposition unterstützt. Diese brachte auch einen Antrag auf Stellungnahme ein, denn die Abgeordneten Lichtenberger, Einem und Niederwieser befürchten trotz positiver Beurteilung der Zielsetzung, dass die EU in dem geplanten Weißbuch zur Verkehrspolitik überwiegend diesem Ziel konträre Forderungen aufnehmen wird. Vor allem kritisieren sie, dass die Frage der Kostenwahrheit seit Jahren diskutiert, aber immer wieder hinausgezögert werde. Auch die Frage der Energiesteuer und die Zukunft des Transitvertrages werde nur unzureichend angesprochen.

Sie beantragen daher, dass die Bundesregierung im Rahmen dieses Konzepts der Nachhaltigkeit mit Nachdruck dafür eintritt, endlich Kostenwahrheit durchzusetzen. Darüber hinaus wird eine Neufassung der Wegekostenrichtlinie gefordert, die den Erfordernissen der nachhaltigen Entwicklung und des Alpenschutzes durch eine fahrleistungsabhängige, regional differenzierte, die Querfinanzierung zwischen Verkehrsträgern zulassende, in sensiblen Zonen wie den Alpen deutlich höhere Bemautung, gerecht wird. Sie verlangen weiters eine gleichwertige Nachfolgeregelung zum geltenden Transitübereinkommen, die Umsetzung der Alpenkonvention und eine konsequente Umsetzung von Anti-Dumping-Maßnahmen im Straßengüterverkehr und im Sozialbereich. Dieser Antrag wurde bei der Abstimmung mehrheitlich abgelehnt.

Bundeskanzler Schüssel räumte dennoch einen Mangel an konkreten Punkten ein und versprach, die Anregungen der Abgeordneten mitzunehmen und sich dafür einzusetzen. Hinsichtlich des Transitvertrages gab er zu bedenken, dass man diesbezüglich erst mit der Kommission ins Klare kommen müsse. Er hoffe jedoch, in den anderen betroffenen Ländern, wie Deutschland, Italien und Frankreich, Bündnispartner zu finden. Beim Road-Pricing-System und damit bei der Durchsetzung von Kostenwahrheit komme die Verzögerung um ein Jahr durch die Notwendigkeit der Drei-Phasen-Ausschreibung zustande. Er werde sich daher für kürzere Fristen stark machen.

Der Bundeskanzler stimmte auch mit der allgemeinen Kritik an der positiven Formulierung zu den Atomkraftwerken überein, nachdem sich Abgeordneter Gerhard Fallent (F) für einheitliche Standards hinsichtlich der Sicherheit von Atomkraftwerken und für die Entwicklung von Ausstiegsstrategien ausgesprochen hatte.

Fallent thematisierte im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit auch den Verlust wichtiger kleiner Strukturen im ländlichen Raum für die Nahversorgung und forderte eine neue Weichenstellung bei den Regionalentwicklungsprogrammen ein. Abgeordneter Gottfried Feurstein (V) zeigte sich enttäuscht darüber, dass dem Gesichtspunkt der Familie bei der Armutsbekämpfung kein Augenmerk geschenkt werde und ersuchte den Bundeskanzler, auf die Vorbildwirkung Österreichs durch das neue Kinderbetreuungsgeld und die Regelungen für die Sicherung von Mindesteinkommen auf EU-Ebene hinzuweisen.

Nach der ausführlichen Diskussion im Vorfeld des Europäischen Rates in Göteborg widmeten sich die Mitglieder des Hauptausschusses kurz drei weiteren Themen.

ÖSTERREICHS ENGAGEMENT BEI OSZE-MISSION IM KOSOVO WIRD REDUZIERT

Zunächst erzielte man Einvernehmen darüber, sich auch weiterhin an der OSZE Mission (OSCE MIK)im Kosovo zu beteiligen, jedoch mit reduziertem Personalrahmen - aus budgetären Gründen, so die Begründung des Antrags der Bundesregierung. Bis längstens 30. Juni 2002 sollen bis zu 10 Personen in diese Krisenregion entsendet werden. Sie sollen insbesondere beim Aufbau von humanitären, demokratischen und politischen Strukturen mithelfen.

RECHTSANWALTSTARIFE WERDEN ANGEPASST

Ferner stimmten die Abgeordneten einer Verordnung des Justizministers einstimmig zu, mit der die Zuschläge zu den festen Rechtsanwaltstarifen erhöht werden. Grundlage für die Berechnung ist die seit der letzten Novelle vom April 1994 erfolgte Steigerung des Verbraucherpreisindexes von 12,9 %. Dementsprechend sieht der Verordnungsentwurf einen weiteren Zuschlag in diesem prozentuellen Ausmaß vor. Weitere Zuschläge, wie etwa für den Fall des das Verfahren einleitenden Schriftsatzes im Wege des elektronischen Schriftverkehrs, fallen niedriger aus, da diese erst später als 1994 eingeführt wurden. In Beantwortung von Fragen von Abgeordneten wies Justizminister Dr. Böhmdorfer darauf hin, dass das Rechtsanwaltstarifgesetz novelliert wird und dann die Beträge auch in Euro aufscheinen werden.

Abschließend wurde einvernehmlich ein Reassümierungsbeschluss hinsichtlich der Abhaltung der parlamentarischen Enquete zum Thema "Zur Zukunft der Europäischen Union - Reformen nach dem Vertrag von Nizza" gefasst, die am 20. Juni 2001 stattfinden wird. Da der Vertreter des Europäischen Parlaments, Giorgio Napolitano, verhindert ist, wird an seiner Stelle David W. Martin an der Enquete teilnehmen. (Schluss)

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