PRÄSIDIALE LEGT FAHRPLAN FÜR DIE NÄCHSTEN AUSSCHUSSWOCHEN FEST Expertenhearing über ORF-Reform am Freitag, dem 22. Juni

Wien (PK) - In der heutigen Sitzung der Präsidialkonferenz des Nationalrates würdigte Nationalratspräsident Heinz Fischer die Tätigkeit des langjährigen SPÖ-Klubobmannes Peter Kostelka, der am 1. Juli seine neue Funktion als Volksanwalt antreten wird und heute zum letzten Mal an einer Präsidialsitzung des Nationalrates teilgenommen hat.

"Peter Kostelka ist ein hervorragender Parlamentarier, der seit fast 30 Jahren im Parlament gearbeitet hat und die parlamentarische Tätigkeit in allen ihren Facetten kennt", sagte der Nationalratspräsident. "Er ist darüber hinaus ein Politiker, der nicht nur Mitglied des Nationalrates und des Bundesrates war, sondern auch als Staatssekretär und Landesparteisekretär zusätzliche Erfahrungen gesammelt hat, dessen Sachkenntnis von allen Fraktionen anerkannt wurde und der immer wieder wertvolle Beiträge zum politischen Konsens in Österreich geleistet hat", fügte Fischer hinzu.

Im Anschluss daran wurden die Ausschusstermine bis Anfang Juli fixiert und die nächsten Plenarsitzungstermine für den 4., 5. und 6. Juli jeweils um 9 Uhr festgelegt.

Einvernehmen wurde auch erzielt, das Expertenhearing zum ORF-Gesetz in einem Unterausschuss des Verfassungsausschusses am 22. Juni von 10 bis 13 Uhr im Fernsehen live zu übertragen bzw. ein diesbezügliches Angebot des ORF anzunehmen.

Unterschiedliche Meinungen gab es in der Präsidialsitzung zur Frage der Enderledigung wichtiger Berichte im jeweiligen Ausschuss, weil die beiden Oppositionsparteien dafür eintraten, den außenpolitischen Bericht (so wie in den vergangenen Jahren) auch heuer im Plenum des Nationalrates zu diskutieren, während die Regierungsparteien ankündigten, einem Antrag auf Debatte des außenpolitischen Berichtes im Plenum des Nationalrates nicht zuzustimmen.

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