Stellungnahme der Hörer- und Sehervertretung (HSV) zum Entwurf eines ORF-Gesetzes und zum Entwurf eines Privatfernsehgesetzes

Wien (OTS) - Pressegespräch, Mittwoch, 13. Juni 2001 =

Die HSV hat in ihrer offiziellen Stellungnahme die
Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Charakters der ORF-Programme und die Einrichtung eines Publikumsrates als Markenzeichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begrüßt. Mit Enttäuschung musste sie aber zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung ihren zahlreichen begründeten Verbesserungsvorschlägen nicht gefolgt ist. Aus diesem Grund soll die Haltung des Gremiums - das den gesetzlichen Auftrag hat, Anwalt des Publikums zu sein - der Öffentlichkeit nochmals dargelegt werden:

1. Eine Publikumsvertretung, und damit eine Form der demokratischen Mitgestaltung und Kontrolle, kann nur so wirksam sein, wie ihre Kompetenzen das zulassen. Die Regierungsvorlage hat diese Kompetenzen gegenüber dem Begutachtungsentwurf sogar noch geschmälert! Die Mitwirkung bei Finanz- und Stellenplänen - die Budgets sind schließlich eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Programmgestaltung - ist entfallen. Wir fordern darüber hinaus folgende weitere Kompetenzen:

a) Parteistellung in Verfahren vor dem Bundeskommunikationssenat, um die Position des Gremiums, insbesondere zu Programmbeschwerden -immerhin gibt es einen Beschwerdeausschuss in der HSV - einbringen zu können. Dadurch könnten für eine praxisorientierte Entscheidungsfindung wesentliche Impulse beigetragen werden. Bisher hatte die HSV das Recht, Mitglieder der Rechtsaufsichtsbehörde vorzuschlagen, was ersatzlos entfallen ist. Die Parteistellung würde das etwas aufwiegen und dem Grundsatz der Mitwirkung des Publikums bei der Rechtsprechung in Rundfunkangelegenheiten entsprechen.

b) Das Recht, Ergänzungen und Änderungen der Allgemeinen Programmrichtlinien vorzuschlagen. Die Programmrichtlinien sind das zentrale Regulativ für die inhaltliche Gestaltung des Programms. Die Beschlussfassung darüber obliegt dem Stiftungsrat. Es wäre nicht einzusehen, warum eine gesetzliche Publikumsvertretung davon ausgeschlossen sein sollte.

2. Die HSV hat gesetzliche Regelungen vorgeschlagen, die ein Minimum an geschlechtlicher Ausgewogenheit sicherstellen, und das nicht ohne Grund. Im Gegensatz zu dem von ihr vertretenen Publikum, an dem die Frauen mehr als 50 Prozent Anteil haben, war die HSV seit ihrem Bestehen 1974 krass männerdominiert. Derzeit gehören ihr 6 Frauen und 31 Männer an. Das ist ein Missverhältnis, gegen das - wie 27 Jahre Praxis beweisen - offensichtlich nur gesetzliche Maßnahmen helfen.

3. Die HSV hat Verständnis für eine schon in der Vergangenheit erwogene Direktwahl von Publikumsvertretern geäußert, hält aber das vorgeschlagene Verfahren für nicht verfassungskonform. Durch Abstellen der Wahlberechtigung auf den für Gebührenzwecke geschaffenen Begriff des Rundfunkteilnehmers sind Zweitwohnungsbesitzer mehrfach stimmberechtigt, in Mehrpersonenhaushalten (also Familien) ist das nur jene Person, die die Gebühr entrichtet. Nicht einzusehen ist auch, dass Bund, Länder, Gemeinden und sonstige juristische Personen stimmberechtigt sind. Das vorgeschlagene Verfahren einer Abstimmung über Telefon und Internet lässt keine Identitätsprüfung zu. Da weder eine Wahlordnung noch Klarheit über die organisatorische Abwicklung bei 2,7 Millionen Stimmberechtigten besteht, ist zu befürchten, dass sich dadurch die Konstituierung der neuen Organe erheblich verzögert. Es ist ja nicht zu übersehen, dass erst nach dieser Wahl der neue Publikumsrat konstituiert werden kann, was wiederum Voraussetzung für die Konstituierung des Stiftungsrats und damit die Wahl des neuen Generaldirektors ist.

4. Die HSV bedauert, dass die Vorschrift für die Hauptabendgestaltung nach wie vor unklar ist. Dort heißt es, es müssen in der Zeit von 20.00 bis 22.00 Uhr "in der Regel anspruchsvolle Sendungen zur Wahl stehen". Maßgebliche Mitgestalter des Gesetzentwurfs wie der frühere Generalintendant Gerd Bacher meinen, von vier Sendungen im Hauptabendprogramm müsse zumindest eine "anspruchsvoll" sein. Die Formulierung deutet aber eher auf eine durchgehende Kontrastprogrammierung hin. Eine derart unklare Bestimmung, wobei die Unklarheit ja vor allem auch darauf beruht, was unter "anspruchsvoll" zu verstehen ist, ermöglicht keine Planungssicherheit für Programm und Finanzmittel. Es erscheint der HSV daher angezeigt, zu verlangen, dass die Auslegung dieser Bestimmung nicht in einem Instanzenzug, der letztlich beim Verwaltungsgerichtshof endet, erfolgt, sondern der Publikumsvertretung übertragen wird. Damit würde eine rasche, praxisnahe Programmkontrolle geschaffen werden.

5. Obwohl vorgeschlagene Einschränkungen bei Sonderwerbeformen das öffentlich-rechtliche Profil akzentuieren, ist zu fürchten, dass Ertragsausfälle Druck auf eine Erhöhung des Programmentgelts ausüben. Wenn sich dieser Effekt einstellt, Ertragseinbußen also die Erfüllung des Programmauftrags beeinträchtigen, dann gibt die Publikumsvertretung einer adäquaten Anpassung der Werbezeiten den Vorzug gegenüber einer Erhöhung des Programmentgelts.

6. Nach wie vor ist nicht einzusehen, warum nur kommerzielle Spartenprogramme erlaubt sein sollen. Damit würden sinnvollen Initiativen, wie vor allem dem Projekt eines österreichischen Kulturkanals, die Grundlage entzogen werden. Auch sehen wir nicht ein, dass solche Angebote selbst dann, wenn nach Digitalisierung der terrestrischen Verbreitung über zehn Kanäle zur Verfügung stehen, ein wertvolles Kulturangebot nicht publikumsfreundlich verbreitet werden darf.

7. Für bedenklich hält die HSV auch die im Entwurf des Privatfernsehgesetzes vorgesehene Vergabe der dritten Frequenzkette in analoger Technik. Die digitale Verbreitung über terrestrische Sender kann unter diesen Umständen nur abrupt erfolgen, weil für eine Parallelversorgung der Haushalte in analoger und digitaler Technik dann die Frequenzen fehlen. Da es also keinen ausreichend langen Umstellungszeitraum für einen natürlichen Wechsel der Empfangsgeräte geben kann, wird man diese kurzfristig austauschen müssen. Dies wird zu erheblichen finanziellen Belastungen der Konsumenten und in vielen Fällen zu einer Unterbrechung der Versorgung führen.

Die ausführliche Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen liegt Ihnen vor, wir meinen, dass sich der öffentliche Rundfunk gerade auch dadurch von den kommerziellen Mitbewerbern unterscheiden sollte, dass in ihm das Publikum effiziente Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten erhält. Zu diesem Zweck muss der Publikumsrat repräsentativ sein und mehr Kompetenzen bekommen.

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