SCHÜSSEL: REGIERUNG HAT KLARE LINIE BEI ERWEITERUNG

Müssen nationale Entscheidung akzeptieren - Regierung will die Erweiterung der EU

Wien, 13. Juni 2001 (ÖVP-PK) "Wir sollten die richtigen Schlüsse ziehen und nicht ein irisches Problem zu einem österreichischen Problem machen. Ich sehe keinen Grund, warum wir eine Volksbefragung über die Erweiterung abhalten sollen. Wir müssen akzeptieren, dass dies eine nationale Entscheidung ist." Das sagte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Hauptausschuss des Nationalrats. Die Regierung habe zur EU-Erweiterung von Anfang an eine klare Position eingenommen. "Wir wollen die Erweiterung zu einem guten Abschluss führen", so Schüssel. ****

Hinsichtlich der Erweiterung gebe es eine eindeutige Position der Regierung. Die Regierung sei klar dafür, wenn die Bedingungen eingehalten und bestimmte Sensibilitäten aufgelöst würden. Er, Schüssel, werde auf jeden Fall "mit Zähnen und Klauen" darum kämpfen, dass in Österreich eine Diskussion darüber möglich ist.

Der Bundeskanzler verwies in diesem Zusammenhang auf die aktuelle breite Diskussion darüber quer durch alles Fraktionen. So habe EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen bereits im September 2000 einen Volksentscheid über die geplante Erweiterung der Europäischen Union verlangt. Auch von der FPÖ, dem Grünen Klubobmann Van der Bellen oder der SPÖ gebe es dazu diverse Aussagen.

"Wir sind sehr dafür, dass jedes Land über sein Schicksal abstimmt, aber dagegen, dass ein anderes Land über das Schicksal eines anderen Volkes abstimmt", so der Bundeskanzler. Es sei nicht richtig, wenn beispielsweise über das Schicksal Polens ein anderes Land entscheide. Er, Schüssel, respektiere eine divergierende Position. So müssten wir auch verstehen, wenn zum Beispiel die Iren in der Frage der Steuerharmonisierung eine unterschiedliche Position einnehmen. "Wir müssen respektieren, dass nicht alles, was wir wollen, auf Knopfdruck funktionieren kann."

Aufgefallen sei ihm, Schüssel, beim irischen Prozess allerdings neben der geringen Wahlbeteiligung das Werbeverbot der Regierung für bestimmte Positionen, obwohl diese verhandeln und ihren Standpunkt vertreten müsse. Er sei gegen Propaganda, eine Sachinformation müsse es aber geben, wenn die europäische Agenda Verständnis finden soll.

Schüssel meinte, dass sich viele Bürger auch über die Art und Weise der Diskussion über europäische Angelegenheiten abschrecken ließen. Viele EU-Texte seien nicht leicht verständlich. "Wir müssen lernen, einander zu verstehen und nicht jede Debatte auf europäischer Ebene als Scheitern zu interpretieren."

Es sei zudem empörend, dass Pilz, im Wissen, was wirklich geschehen sei, im Anschluss an eine offene und konstruktive Geschäftsordnungs-Diskussion am Anfang des Hauptausschusses und an die Klarstellung der Angelegenheit in einer Aussendung scharfe Kritik am Bundeskanzler in Sachen "Nicht-Information" übe. "Dieser Stil ist - nachdem diese Angelegenheit bereits geklärt wurde - diesem Hohen Haus nicht angemessen".
(Schluss)

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