Westenthaler (2): ORF: "Runder Tisch ist einseitig zusammengewürfelte Runde"

"Uns ist eine demokratische Vorgangsweise wichtig"

Wien, 2001-06-13 (fpd) - " Was wir hier mit dem ORF- und dem Privatfernsehgesetz machen, ist eigentlich ein "demokratiepolitisches Hochamt", das nicht jedes Gesetz genießt, da dies technisch und zeitlich gar nicht möglich wäre", meinte heute der stellvertretende Bundesparteiobmann Abg. Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner Pressekonferenz.****

Es werde zum ORF-Gesetz im Parlament mehrere Sitzungen eines Unterausschusses geben. Am 22. Juni werden zehn Experten im Hearing gehört, das dem Vernehmen nach vom ORF sogar von 10-13 Uhr live übertragen wird. Der SPÖ werde dabei selbstverständlich der Vorsitz dieses Unterausschusses überlassen, um zu zeigen, daß "uns eine demokratische Vorgangsweise äußerst wichtig ist".

Um so mehr sei er, Westenthaler, über die Vorgangsweise des ORF zum geplanten "Runden Tisch" über das neue ORF-Gesetz empört. "Wenn man das "demokratiepolitische Hochamt", das sich im Hearing abspielt, ansieht, und das der ORF auch live übertragen wird, frage ich mich, was die Diskussion am Sonntag soll. Denn am Sonntag gibt es kein "demokratiepolitisches Hochamt, wie im parlamentarischen Verfassungsausschuß". Es gibt lediglich eine einseitig zusammengewürfelte Runde, die bis zu 15 Diskussionsteilnehmer umfaßt und in zwei Stunden abgehandelt werden soll. "Wie soll das funktionieren, wenn 15 Menschen in zwei Stunden eine so umfassende Gesetzesmaterie mit allen Facetten im Fernsehen diskutieren sollen? Wo ist hier die journalistische Sensibilität geblieben? Ganz abgesehen davon, wo die demokratiepolitische Sensibilität geblieben ist?", so Westenthaler.

"Auch der Auftrag nach Objektivität und Ausgewogenheit fehlt. Das ist keine Expertenrunde, sondern eine Art "Zirkusveranstaltung für den Generalintendanten", der sich hier offenbar ein Forum schaffen möchte, um sich selbst zu beweihräuchern. Daher verstehe ich die Verärgerungen und Absagen, die es zuhauf gibt. Warum schafft es der ORF nicht eine kleinere journalistisch vernünftige Runde zusammenzustellen?", fragte Westenthaler.

"Interessanterweise finden sich jene Personen, die im Konsens zwischen allen vier Parlamentsparteien als Experten im Verfassungsausschuß gehört werden sollten nicht auf der Einladungsliste des ORF. Ein Herr Pirker wird genauso nicht eingeladen, wie Vertreter des Privatfernsehens (Kloiber, Fuchs). Die sind für den ORF genauso zu kritisch, wie etwa Personen aus dem Weisenrat (Bacher, Keller). Parlamentarisch wird jeder Schritt genau von uns überlegt, der ORF hingegen ist nicht bereit, endlich zu reagieren. Wir werden uns noch gut überlegen, ob die FPÖ an dieser Diskussion teilnehmen wird", stellte Westenthaler abschließend fest. (Schluß)

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