Sima: Neues Umweltmanagement-Gesetz ist Rückschlag für Umweltschutz

"Rechtsunsicherheit für Betriebe droht"

Wien (SK) "Das neue Umweltmanagement-Gesetz ist ein schwerer Rückschlag für den betrieblichen Umweltschutz in Österreich," kommentiert SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die heutigen Aussagen von Umweltminister Willi Molterer. In Zukunft sollen für Betriebe, die ein sogenanntes Öko-Audit-Pickerl erhalten haben, wichtige behördliche Umweltauflagen einfach entfallen. So solle beispielsweise eine Kapazitätserweiterung ohne behördliche Genehmigung in Zukunft dank Molteres neuem Gesetz möglich sein. Dabei, so Sima, sei das Öko-Audit-System keine geeignete Grundlage für derart weitreichende Privilegien. "Ob ein Betrieb mit einem solchen Öko-Pickerl alle Umwelt-Auflagen tatsächlich einhält, wird überhaupt nicht überprüft. Warum diesen Betrieben eine Art Blankoscheck ausgestellt wird, ist nicht nachvollziehbar," so die Umweltsprecherin. Flughäfen, Lackierereien, Papierhersteller - alle können künftig ohne behördliche Genehmigungen eine Kapazitätserweiterung vornehmen. "Das geplante Gesetz bedeutet Abbau von Umweltstandards und ist eine Art Persilschein für jeglichen Kapazitätsausbau," kritisierte Sima. ****

Mit dem Öko-Audit-Pickerl werde einem Betrieb lediglich bestätigt, dass er gewisse Umweltziele verfolge, das Unternehmen könne dann mit diesem Pickerln werben. "Solange es sich um ein freiwilliges System gehandelt hat, war dagegen nichts einzuwenden. Die Verknüpfung mit vermeintlichen Vorteilen, wie dem Entfall von behördlichen Genehmigungen und Kontrollen, sowie der Mitsprache von Nachbarn, kann jedoch nicht toleriert werden," so Sima. Darüber hinaus bringe das neue Gesetz auch Rechtsunsicherheit für die Betriebe. Denn die bisher nötige behördliche Genehmigung stelle auch einen Schutz für die Unternehmer dar: Eine Unterlassungsklage sei nach erteilter Genehmigung derzeit nicht mehr möglich. Entfällt - wie geplant - die behördliche Genehmigung für den Ausbau, würden auch die Unternehmer um ihren "Rechtsschutz" gebracht. "Alles in allem, ein wenig durchdachter Vorschlag mit vielen Nachteilen für die Umwelt und Wirtschaft, der ein rechtliches Chaos gerade in Umwelthaftungsfragen nach sich ziehen wird," so Sima abschließend. (Schluss) ns/mp

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