Kuntzl (2) fordert bedarfsorientierte Grundsicherung zur Armutsbekämpfung

"Wir verlangen die gleichen Anstrengungen für Null-Armut wie für das Nulldefizit"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl zeigt sich erfreut, dass das Konzept der SPÖ für eine bedarfsorientierte Grundsicherung von den Sozialorganisationen einhellig positiv bewertet werde. Zugleich wirft sie der Regierung vor, dass sie in dieser Frage Gesprächsverweigerung betreibe. "Unsere große Sorge ist, dass in Österreich die soziale Verantwortung verloren geht", so Kuntzl am Mittwoch in einer Pressekonferenz. "Wir verlangen, dass Null-Armut mit mindestens der gleichen Anstrengung wie das Nulldefizit verfolgt wird. Menschen sind wichtiger als Zahlen." ****

Kuntzl führte eine Reihe von konkreten Punkten an, "die umgehend angegangen werden können und müssen". Zuerst müssten die unsozialen Belastungen - Kuntzl nannte hier die Besteuerung der Unfallrenten, die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung, die Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe und die Ambulanzgebühren -zurückgenommen werden.

Eine bedarfsorientierte Grundsicherung soll das zweite soziale Netz grundlegend reformieren. Sozialhilfe und Notstandshilfe sollen nach diesem Konzept zusammengefasst werden (bei gleichzeitiger Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs) und bundesweit einheitlich geregelt und auf ein existenzsicherndes Niveau von 8.437 Schilling (Ausgleichszulagenrichtsatz) gebracht werden; und es soll ein Rechtsanspruch bestehen. Dazu gehöre auch ein "verantwortungsvoller und aktivierender Sozialstaat", der aktive Hilfestellung leiste, um den Betroffenen zu helfen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

Kuntzl fordert weiters den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Die fehlenden 100.000 Plätze könnten mit einem Aufwand von einer Milliarde Schilling pro Jahr über einen Zeitraum von fünf Jahren geschaffen werden, erklärte Kuntzl.

Für AlleinerzieherInnen forderte Kuntzl die Bevorschussung von Unterhaltszahlungen durch den Staat, damit diese nicht - wie dies oft geschehe - dem Geld nachlaufen müssen. Ferner müssen Aus- und Weiterbildung verstärkt gefördert werden.

Für die eigenständige Alterssicherung von Frauen habe die SPÖ ebenfalls ein konkretes Konzept, dass noch unter SPÖ-Frauenministerinnen ausgearbeitet wurde, erläuterte Kuntzl. Demnach wird ein eigenes Pensionskonto für nicht-erwerbstätige Partner vorgeschlagen, auf das durchgehend eingezahlt werden soll.

Und schließlich habe auch die Reform der Abfertigung, wie sie von der SPÖ vorgeschlagen wird, einen armutsvermeidenden Aspekt; so soll in bestimmten Lebenssituationen, die einen erhöhten Finanzbedarf bringen, die Abfertigung abgerufen werden können. (Schluss) wf

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