FERRERO-WALDNER: ÖSTERREICHISCHER ERRFOLG BEI ÜBERGANGSREGELUNG FÜR ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT

Wien, 13. Juni 2001 (ÖVP-PK) "Es ist gelungen, in dieser sensiblen Materie eine den österreichischen Interessen entsprechende Übergangsregelung zu finden. Damit hat aber auch die schwedische Präsidentschaft ihr ambitioniertes Ziel erreicht, in diesem Halbjahr einen politischen Durchbruch zu erzielen", sagte Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner im heutigen Hauptausschuss des Parlaments zu den bis zu sieben Jahre langen Übergangsregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und bei der Erbringung bestimmter grenzüberschreitender Dienstleistungen. "Diese Regelung soll flexibel, transparent und einfach umsetzbar sein." ****

Den Beitrittskandidaten hat die EU - gewissermaßen als Paket -vorgeschlagen, bis zu siebenjährige Übergangsregelungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit, für die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in manchen Branchen und für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken sowie für Zweitwohnsitze zu vereinbaren. Ungarn hat diesen Vorschlag am Dienstag als erster Beitrittskandidat akzeptiert. Die Ministerin ist zuversichtlich, dass demnächst das eine oder andere Kandidatenland dem ungarischen Beispiel folgen werden.

Auch in anderen Bereichen konnten unter schwedischer Präsidentschaft Fortschritte erzielt werden: So stehe man kurz davor, mit der Slowakei, Lettland und Litauen alle Verhandlungskapitel zu eröffnen. Zu anderen wichtigen Kapiteln - wie Umwelt oder Unternehmensrecht - konnten die Verhandlungen in den letzten Wochen und Monaten mit vielen Kandidaten vorübergehend abgeschlossen werden.

Der Rat habe am Montag Schlussfolgerungen zur Erweiterung verabschiedet, in denen er die Verhandlungsfortschritte der letzten Monate begrüßt und unter anderem fordert, den dynamischen Verhandlungsrhythmus beizubehalten. So habe der Rat die Europäische Kommission. ersucht, Vorschläge für die Einbeziehung der Kandidatenländer in den Lissabonner Prozess zu unterbreiten.

Angesichts der Unsicherheit, die das irische Referendum in den Beitrittskandidatenländern ausgelöst hat, werde es in Göteborg wichtig sein, sowohl den Beitrittskandidaten als auch der EU-Bevölkerung klare und positive Signale über die Ernsthaftigkeit der Verhandlungsprozesses zu geben. "Wir unterstützen daher die Absicht der Präsidentschaft, die bisherigen Aussagen der EU zum Beitrittsdatum in Göteborg näher zu präzisieren". Als bester Weg erscheine ihr, Ferrero-Waldner, den Kandidaten in bestimmterer Form als bisher Angaben über den weiteren Verlauf der Verhandlungen zu machen. Sie sollten die klare Botschaft erhalten, dass es an ihnen liegt, die reale Chance zu einem Abschluss der Verhandlungen bis spätestens Ende nächsten Jahres zu ergreifen. Mit einer derartigen Aussage würde auch dem Prinzip einer "Balance zwischen Qualität und Geschwindigkeit" Rechnung getragen. Außerdem würde dem ständigen Wettlauf zwischen den Beitrittskandidaten ein Riegel vorgeschoben, weil klar wäre, dass die EU vor Ende 2002 keine formalen Schritte in Richtung Aufnahme neuer Mitglieder setzen wird.

Der Europäische Rat von Nizza werde für die EU-Minister die erste Gelegenheit sein, mit dem neuen US-Präsidenten Bush und seinem Außenminister Powell zusammenzutreten. Ein weiteres außenpolitisches Thema werden in Göteborg daher die transatlantischen Beziehungen sein. In den letzten Monaten wurde eine Reform der transatlantischen Beziehungen ausverhandelt, die in Göteborg formal beschlossen werden soll. Ihr Ziel besteht darin, die Effizienz zu erhöhen, sich auf "strategischen Themen” zu konzentrieren und die Kontakte auf allen Ebenen, nicht nur auf Regierungsebene, weiter zu entwickeln.

Außerdem werden beim Europäischen Rat von Göteborg die Themen Westbalkan und Nahost wieder zur Diskussion stehen. So will die EU mit allen Mitteln dazu beitragen, eine Stabilisierung der Lage in Mazedonien zu erreichen und darauf drängen, dass Verfassungsgrundlagen ausgehandelt werden, die ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Volksgruppen sichern. Zudem werde es in Göteborg auch einen kurzen Fortschrittsbericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GESVP) geben.
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