Kuntzl (1): Regierung beschloss "Nationalen Aktionsplan zur Vergrößerung von Armut"

Wien (SK) Die Beurteilung des Nationalen Aktionsplans gegen Armut, wie er vor kurzem von der Regierung beschlossen wurde, durch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl fällt vernichtend aus. "Das ist ein Nationaler Aktionsplan zur Vergrößerung von Armut und Armutsgefährdung." Der Aktionsplan sei ein "Armutszeugnis" für die Regierung, betonte Kuntzl am Mittwoch in einer Pressekonferenz. ****

Die einzigen positiven Elemente des Aktionsplans liegen in der Darstellung der Sozialpolitik von 30 Jahren Sozialdemokratie, die im Aktionsplan der Regierung ausdrücklich gewürdigt werden. Diese Bestandsaufnahme, die eine "generelle Wohlstandsteigerung" und eine "deutliche Verbesserung der Lebenssituation von sozial Benachteiligten" anführe, sei die Erklärung dafür, das Koalitionspolitiker von einem "schweren Erbe" sprechen, so Kuntzl. "Die Latte liegt hier sehr hoch."

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin sprach von der "Verpflichtung, diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen". Allerdings sind ihre Hoffnungen gering, dass die blau-schwarze Regierung sich dem anschließt. Denn obwohl die Regierung im Aktionsplan die Ziele im Wesentlichen richtig formuliere und die besonders armutsgefährdeten Gruppen - Alleinerzieherinnen, Familien mit nur einem Einkommen, MigrantInnen, ältere Menschen - richtig erkannt habe, seien die Maßnahmen fast durchwegs die falschen.

Die Armutsgefährdung werde genau für diese Gruppen vergrößert. Kuntzl verwies hier auf die "treffsicheren" Belastungen der Regierung: Die Besteuerung von Unfallrenten, die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung, die Kürzung bzw. Streichung der Familienzuschläge in Arbeitslosigkeit bzw. Karenz.

Kuntzl stellte beispielhaft dar, wie die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen den formulierten Ziel widersprechen. So werde das Ziel, die Zahl der Pflichtschulabschlüsse zu erhöhen, durch massive Einsparungen im Pflichtschulbereich konterkariert. Kuntzl kritisierte ebenfalls die Defizite bei den BHS. Allein in Wien hätten bei der letzten Einschreibung zwei Drittel der Bewerber abgewiesen werden müssen.

Das Ziel, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erhöhen, sei richtig, die Maßnahmen dagegen falsch. "Das Kinderbetreuungsgeld ist definitiv kein Beitrag dazu", betonte Kuntzl. Sie kritisierte die mangelhafte arbeitsrechtliche Absicherung, die dazu führen könne, dass am Ende die Frauen ohne Job da stehen. Zugleich werden Kinderbetreuungsplätze fehlen, weil seitens der Regierung die Kindergartenmilliarde gestoppt wurde. Die Wegweiser werden in Richtung Alleinverdiener-Familien gestellt, so Kuntzl.

Auch die sogenannte Behindertenmilliarde habe ein armutsgefährdende Kehrseite. Sie werde nämlich zur Gänze aus der Besteuerung der Unfallrenten finanziert. Das Ziel, AusländerInnen den Zugang zum Arbeitsmarkt und zum sozialen Wohnungsmarkt zu erleichtern, sei richtig, vor dem Hintergrund der FPÖ-Wortmeldungen sei allerdings mit keinen Maßnahmen zu rechnen, bemerkte Kuntzl.

Für die eigenständige Alterssicherung von Frauen sei das vom Sozialminister favorisierte Pensionssplitting das falsche Mittel, erklärte Kuntzl. Es führe allenfalls dazu, dass zwei Menschen armutsgefährdet werden.

Kuntzl fasste zusammen, dass die Regierung mit ihrem Aktionsplan die Vorgaben der EU nicht erfüllt. Sie verwies auch darauf, dass alle wichtigen Sozialorganisationen den Aktionsplan der Regierung kritisiert haben. (Forts.) wf

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