Raschhofer: "Irland Votum ist keine demokratische Lappalie!"

Einbindung nationaler Parlamente ist Schlüsselfrage

Wien, 2001-06-13 (fpd) - "Der Vertrag von Nizza eröffnet die Chance für einen echten Reformprozess der Union. Die Staats- und Regierungschefs sollten in Göteborg einen genaueren Zeitplan für die Erweiterung der Union auf den Tisch legen. Konkrete Beitrittsdaten wären in Anbetracht der noch offenen Verhandlungskapitel und des Irland Votums höchst unseriös", so die Freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer anläßlich der heutigen Aussprache des Europäischen Parlaments zum Europäischen Rat in Göteborg. ****

"Das Votum der Iren verlangt eine sensible Reaktion und Analyse. Ich betrachte es nicht als demokratische Lappalie. In der Geschichte der Union hat es schon zahlreiche Irritationen gegeben. Das "Nein" der Dänen zu Maastricht, die Politik Großbritanniens bei der ersten BSE Krise, der Rücktritt der Kommission und vor allem die Unrechtssanktionen gegen Österreich", so Raschhofer weiter.

"Wir müssen die Gründe für das irische Votum differenziert analysieren und wir müssen auch die Frage stellen, was am Projekt Europa falsch läuft. Es geht nicht nur um eine öffentliche Debatte über die Reform der Union, sondern um mehr Demokratie und Transparenz in einem immer komplizierter werdenden Integrationsprozess. Dabei ist die Einbindung der nationalen Parlamente als Träger der europäischen Demokratie eine Schlüsselfrage", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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