SCHÜSSEL: ÜBERGANGSREGELUNG BEI ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT IST ECHTER DURCHBRUCH

Wien, 13. Juni 2001 (ÖVP-PK) "Beim ersten großen EU-Verhandlungsblock hinsichtlich der Freizügigkeit bei Arbeitskräften und bei der Erbringung bestimmter grenzüberschreitender Dienstleistungen ist ein wirklicher Durchbruch gelungen. 15 Länder haben unsere Position akzeptiert, und gestern kam bereits die erste Zustimmung von einem Beitrittskandidaten. Es ist dies ein positiver Fortschritt in der Europäischen Union." Mit diesen Worten dankte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Hauptausschuss des Nationalrates der Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner für ihre Leistungen bei den EU-Erweiterungsverhandlungen. Der Hauptausschuss befasst sich heute mit der Vorbereitung des Europäischen Rats in Göteborg. ****

Der Bundeskanzler wies in seinem Statement vor dem Hauptausschuss auf die weiteren außenpolitischen Themen in Göteborg wie der Nahe Osten oder der Westbalkan. Durch den Besuch des amerikanischen Präsidenten Bush würden zudem die Beziehungen zu den USA im Vordergrund stehen. Hinsichtlich der Diskussion über die Zukunft Europas meinte Schüssel, dass dieses Thema eher unter dänischem Vorsitz angesprochen werden sollte.

Auch das irische Referendum werde diskutiert werden, meinte Schüssel. Er hoffe, dass den Ängsten der irischen Menschen Rechnung getragen werde, die zügige Ratifikation von Nizza sollte dadurch aber nicht behindert werden. Der Erweiterungsprozess sei zügig fortzusetzen.

Der Europäische Rat werde sich in drei Arbeitssitzungen gliedern:
Eine Sitzung befasse sich mit der Erweiterung, eine weitere mit wirtschaftlichen und sozialen Fragen. Hier werde es unter anderem einen Zwischenbericht über die Pensionssysteme geben. Angesprochen würden zudem die Frage der Energienetze und des Europapatents. Die dritte Sitzung werde der EU-Nachhaltigkeitsstrategie gewidmet sein. Dabei sollten Thesen verabschiedet werden. Es sei dies ein "Meilenstein", und Österreich unterstütze dieses breite Konzept. Vorrangiges Ziel sei dabei für Österreich eine nachhaltige Verkehrspolitik. Auch die Förderung von sauberer Energie sei ein wichtiges Thema. Er, Schüssel, werde zudem in einer Wortmeldung auch die "Grenzregionen" als Thema aufnehmen.
(Fortsetzung)

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