URTEILSVERÖFFENTLICHUNG GEMÄSS § 8a ABS. 6 MEDIENGESETZ: Verfahren des Ing. Peter Westenthaler gegen den Klub der Grünen Abgeordneten im Parlament

Durch Veröffentlichung in der APA-OTS-Aussendung des Klub der Grünen Abgeordneten im Parlament vom 3.10.2000 in der Ing. Peter WESTENTHALER vorgeworfen wird, er sei in die Spitzel- und Datenklau-Affäre involviert, wird der objektive Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB hergestellt, weshalb gemäß § 6 Abs. 1 MedienG der Antragsgegner Klub der Grünen Abgeordneten im Parlament als Medieninhaber dieser Veröffentlichung dem Antragsteller Ing. Peter WESTENTHALER eine Entschädigung in Höhe von S 20.000,- zu bezahlen hat.

Landesgericht für Strafsachen Wien
1082 Wien, Landesgerichtsstraße 11
Abt. 9b, am 6.4.2001

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