Wiener FPÖ zum Rechnungsabschluss der Stadt Wien

Wien, (OTS) Mit dem Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2000 befasste sich der FPÖ-Gemeinderatsklub in einer Klausurtagung. Mittwoch berichtete darüber Klubobmann Mag. Hilmar Kabas in einem Pressegespräch. Entgegen den Befürchtungen des Wiener Bürgermeisters und der SPÖ habe Wien durch die Bundespolitik keine finanziellen Einbussen erlitten. Ganz im Gegenteil: Es wurde über die Finanzierung des AKH Einigung erzielt, in diesem Zusammenhang erfolgte eine Einmalzahlung des Bundes in der Höhe von 1,2 Milliarden Schilling und auch für die Getränkesteuer wurde Ersatz gefunden. Von der Budgetkonsolidierung auf Bundesebene profitiere daher auch das Wiener Budget.

Dort wo Wien aus eigener Kraft Maßnahmen hätte setzen sollen, etwa bei der Wirtschafts- und Standortpolitik, habe die Stadt versagt. Es gebe zu wenig Wirtschaftswachstum und auch die kommunalen Investitionen stagnieren, erklärte Kabas. Im Bundesländervergleich stehe Wien an letzter Stelle beim Wirtschaftswachstum und in der Arbeitsplatzpolitik. Die Wiener ÖVP sei in den letzten Jahren dafür mit verantwortlich gewesen und habe ihr wirtschaftliches Unvermögen gezeigt.

Kabas warnte vor einer kommunalen Belastungswelle, einer Tariferhöhung bei den Wiener Linien, höheren Kanal- und Abwassergebühren und einer Strompreiserhöhung. Die Wiener FPÖ fordere einen Belastungsstopp. Wien brauche dringend eine Verwaltungsreform, eine Gesundheitsholding, eine Wiener Immobiliengesellschaft und eine moderne Beschaffungsgesellschaft für den zentralen Einkauf. Insbesondere müsste es bei den neuen Technologien und den Informationstechnologien Initiativen geben. Auch hier sei Wien etwa im Gegensatz zur Steiermark, Kärnten oder Salzburg, säumig. Die Diskussion um ausländische Fachkräfte bezeichnete Kabas als "eher virtuell", denn es gebe auch im Ausland nicht genügend Fachkräfte. Die FPÖ werde sich auch weiterhin den Themen Verkehr, Sicherheit und Ausländer widmen und plädiere für mehr fachliche Diskussion in diesen Bereichen als in der Vergangenheit.

FPÖ fordert Kontrollamtsprüfung der U-Bahn-Alarmpläne

Im Zusammenhang mit den in der vergangenen Nacht erfolgten U-Bahn-Sperren wegen Gasgeruch, forderte Kabas in dem Pressegespräch eine sicherheitstechnische Untersuchung und Prüfung der Alarm- und Evakuierungspläne der Wiener U-Bahn durch das Kontrollamt. Nach der Krise im Individualverkehr dürfe nicht auch noch der öffentliche Verkehr in Schwierigkeiten geraten. "Wir hoffen, dass die Prüfung ergibt, dass genügende Vorsorge getroffen ist", erklärte Kabas. Ein umfassender Check sollte angesichts der Ereignisse jedenfalls erfolgen. (Schluss) js

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