Leitl: Neues Umweltmanagementgesetz baut Bürokratie ab

Österreich bei Umweltmanagement in Europa beispielgebend - Weiteres Reformprojekt: Grundlegende Reform des Abfallrechtes

Wien (PWK437) Das neue Umweltmanagementgesetz stärkt die Eigenverantwortung und damit die Motivation der Betriebe für den Umweltschutz. Betriebe, die freiwillig ein Umweltmanagementsystem nach EU-Vorgaben (European Management Audit Scheme = EMAS) einrichten, werden im Gegenzug von diversen bürokratischen Verpflichtungen gegenüber den Behörden entlastet, erklärte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Umweltminister Wilhelm Molterer und dem niederösterreichischen Umwelt-Landesrat Wolfgang Sobotka.

"Motivation statt der Keule der Paragraphen - das ist guter neuer Stil. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass man mit Freiwilligkeit sehr viel erreichen kann. Ich begrüße daher diese freiwillige, kooperative Form", sagte der Wirtschaftskammerpräsident.

Dank des Umweltmanagementgesetzes könne Österreich seinen Spitzen-Platz in Europa absichern und ausbauen. Wie Leitl erläutert, ist Österreich innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums auf dem Gebiet des Umweltmanagements führend: Was die Zahl der EMAS-Betriebe betrifft, liegt Österreich nach Deutschland an der 2. Stelle. Bezogen auf die Bevölkerungszahl (Zahl der EMAS-Betriebe pro einer Million Einwohner) ist Österreich die Nummer 1.

Besonders für die Klein- und Mittelbetriebe sei es interessant, Umweltschutz künftig verstärkt als Managementaufgabe und nicht als Erfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen zu verstehen.

Die Eintragung der Unternehmen ins Standortregister darf künftig nicht länger als 12 Wochen dauern. Betriebe müssen somit nicht mehr so lange auf die Eintragung warten, die es ihnen erlaubt, mit dem Umweltprädikat zu werben.

"Dieses Bürokratie-Entlastungs-Paket entspricht langjährigen Forderungen der WKÖ. Das Gesetz ist ein Beitrag zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Wirtschaft und Verwaltung und zu einer sinnvollen Ergänzung des ordnungsrechtlichen Ansatzes durch moderne freiwillige und kooperative Formen des Umweltschutzes", betonte der WKÖ-Präsident.

Als weiteres Projekt der WKÖ zur Entbürokratisierung nannte Leitl eine grundlegende Reform des Abfallrechts. Wie er betonte, hat die WKÖ ein Projekt zur Erarbeitung eines modernen Abfallrechts gestartet. Diese Reform sei notwendig, weil das Abfallrecht teilweise überkompliziert und unlesbar ist und wichtige Investitionsentscheidungen nicht die nötige Rechtssicherheit vorfinden.

Durch sinnvolle Zusammenfassung der Bundes- und Landesvorschriften in einem übersichtlichen Gesetz (dies ist im Abfallrecht verfassungsrechtlich möglich) könne sehr viel Bürokratie eingespart werden. Derzeit muss die Wirtschaft zB parallele Aufzeichnungen über Abfälle nach dem Bundesgesetz und den Landesgesetzen führen. Eine klare Schnittstelle zwischen Anlagenrecht und Abfallrecht soll die Rechtssicherheit für Investoren verbessern. Ein weiteres Ziel des Reformvorhabens ist die Bündelung von Behördenkompetenzen (1. Ansprechstelle: Bezirksverwaltungsbehörde) im Sinne der Verwaltungseffizienz sowie im Sinne der Absichtserklärungen der Bundesregierung. Damit könne man auch eine Verkürzung der Verfahrensdauern erreichen. Zum Reformprojekt gehöre schließlich auch die Rücknahme überzogener Regulierungen, die sich als lebens- und praxisfremd erwiesen haben.

Die Erarbeitung des Gesetzentwurfs der WKÖ soll in den nächsten Wochen (Anfang Juli) abgeschlossen werden.

Um eine möglichst breite Diskussion des Reformprojekts zu ermöglichen, wurde dazu im Internet (www.wko.at) ein öffentliches Diskussionsforum eingerichtet. Darin wird regelmäßig, bis zur Verabschiedung im Parlament, über das Vorhaben berichtet. (hp)

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