Wiener FP-Klausur (1): Kabas: Sehr positive Stimmung und viel Schwung bei FPÖ-Klausur

Rechnungsabschluß 2000 beweist wirtschafts- und finanzpolitisches Versagen der SPÖ bzw. abgewählten SPÖ-ÖVP-Regierung

Wien, 2001-06-13 (fpd) - Die Klubklausur der Wiener FPÖ sei von einer sehr positiven Stimmung und viel Schwung getragen. Die ganzen Horrorszenarien und Greuelpropaganda über die freiheitliche Regierungsbeteiligung, welche die Wiener SPÖ im vergangenen Jahr betrieben habe, lösen sich jetzt Zug um Zug in Schall und Rauch auf und würden schon in Bälde für die Wiener SPÖ zu einem Bumerang, berichtete heute der Obmann der Wiener Freiheitlichen Mag. Hilmar Kabas. ****

Da habe etwa es geheißen, der Fremdenverkehr breche ein. Das Gegenteil sei der Fall. Es sei behauptet worden, daß die Exporte zusammenbrechen werden. Das Gegenteil sei der Fall! Auch habe es geheißen, daß ausländische Betriebe nicht mehr in Österreich investieren werden. Das Investitionsvolumen sei dabei gleich um 60 Prozent gestiegen. Aus den Reihen der SPÖ, allen voran Bürgermeister Häupl, sei ertönt, dass die neue Regierung eine "Staatskrise" mit negativen Folgen für den Wiener Wirtschaftsstandort auslösen werde. Es sei, so aus den SPÖ-Reihen, ein Aushungerungsschlag gegen Wien im Gange, und so weiter und so fort.

Das Gegenteil, so Kabas, liege nun vor. Die neue Bundesregierung habe die Finanzquellen der Stadt abgesichert, der abgestufte Bevölkerungsschlüssel sei beibehalten worden, es sei nach 20-jährigem Streit zwischen SP-Finanzstadträten und SP-Finanzministern erstmals gelungen, die Finanzierung des Wiener AKH auf eine sichere Grundlage zu stellen. Getränkesteuer sowie Anzeigen- und Ankündigungsabgabe -Säulen der Gemeindefinanzierung - seien im Sinne der Gemeindehaushalte ersetzt worden. Das bedeute, so Kabas, dass die Wiener SPÖ Nutznießer der Sanierungspolitik der neuen Regierung sei und sich heute damit sonne, ohne eigenes Zutun die Schulden reduziert zu haben. Dies sei, so Kabas, grotesk.

Faktum sei also, dass die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Wiener SPÖ zwar jetzt Nutznießer der Bundesregierung ist, im ureigenen Bereich aber völlig versage. Wien sei und bleibe Schlusslicht im österreichweiten Vergleich. Selbst Stadtrat Rieder habe zugeben müssen, dass Wien auf der "Kriechspur" unterwegs sei. Untermauert werde dies aus einer aktuellen Studie des WIFO, das eindeutig festgestellt habe, dass im Jahr 2000 die Wiener Stadtwirtschaft nur halb so schnell wuchs wie die österreichische Wirtschaft insgesamt. Wien bilde damit das Schlusslicht unter den Bundesländern. Wien sei, so das WIFO, im Boomjahr 2000 das einzige Bundesland ohne nennenswerten Beschäftigungsaufbau gewesen. Im Arbeitslosenbereich sei Wien österreichweites Schlusslicht.

Und jetzt, so Kabas weiter, komme die ÖVP in Form des Herrn Görg daher und wolle von nichts gewusst haben. Dabei liege mit dem Rechnungsabschluß 2000 der schlagende Beweis für das wirtschafts- und finanzpolitische Unvermögen der Wiener ÖVP vor. Selbst in der vermeintlich letztlich verbliebenen Kompetenz der Wiener ÖVP, nämlich der Unternehmerpolitik, liegt eine fatale Bilanz vor: Laut WIFO-Studie gehe die Zahl der Wiener Betriebe signifikant zurück. Da sei es auch verständlich, dass WK-Präsident und Häupl-Intimus Walter Nettig emsig bemüht war, das Erscheinen der WIFO-Studie noch vor der Wahl zu verhindern und sogar jetzt noch versuche, diese WIFO-Daten umzuinterpretieren bzw. unter den Tisch zu kehren

Hauptgegenstand unserer politischen Auseinandersetzung bleibe aber die Wiener SPÖ, die zwar auf der einen Seite überhaupt nicht an strukturelle Reformen, Verwaltungseinsparen, Entbürokratisierung oder ähnliches denke, sondern mit einem Paukenschlag gleich einmal die kommunale Belastungsquote noch weiter erhöhen wolle.

So sollen die Tarife für die Wiener Linien abermals erhöht, Gebühren für Kanal- und Abwasser kräftig nach oben geschraubt werden, obwohl bereits hier eine Überdeckung von rund 140 Prozent vorliege. Besonders kurios sei aber die Situation für die Wiener Stromkunden. Nicht nur, dass Wien als letztes Bundesland die Liberalisierung legistisch festschreibe, werde durch einen üblen Trick versucht, die Stromkunden ab Herbst noch mehr zur Kasse zu bitten. Statt den Wienerinnen und Wienern billigeren Strom zu ermöglichen, sorgt die Wiener SPÖ durch Einführung einer "Leitungssteuer" den Strom deutlich zu verteuern.

Aus Sicht der Wiener Freiheitlichen gäbe es zu diesem Wiener Belastungspaket eine deutliche Absage. Auf kommunaler Ebene müsse es einen Belastungsstopp geben. Bürgermeister Häupl kann schon jetzt mit unserem erklärten politischen Widerstand für seine Vorhaben rechnen.

Wien brauche keine Gebühren- und Tariferhöhungen, sondern beispielsweise eine Organisationsreform des Magistrats, die angeblich schon seit einem Jahr in der Schublade vorliegen solle, das, was man europaweit zur Zeit als "New Public Management" in zahlreichen Gemeinden praktiziere, die Schaffung einer Gesundheitsholding, um endlich eine Bündelung der Finanzströme im Gesundheitsbereich herbeizuführen, die Gründung einer Wiener Immobiliengesellschaft mit einem modernen Gebäudemanagement analog der BIG und so weiter und so fort.

Die Wiener FPÖ, und das habe sich auch bei unserer Klausur gezeigt, stehe in unserer Stadt für Sanierung, für positive Reformen, für Nachhaltigkeit, für Entpolitisierung, Objektivierung, und weiterhin primär für die Anliegen des "kleinen Mannes". Für uns werde es keine Sommerpause geben. Im Gegenteil, so Kabas, die kommende Zeit werde intensiv genutzt, unsere Reformvorhaben voranzutreiben und die Versäumnisse der Regierung in Wien aufzuzeigen und konstruktive Lösungen unsererseits anzubieten. (Forts.) HV

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